23:46 21 August 2017
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    Staatsduma prüft Mietsverträge mit Ukraine über Raketenkomplexe

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    MOSKAU, 21. Januar (RIA Novosti). Die Staatsduma erörtert am Freitag zwei Regierungsabkommen mit der Ukraine, die die Miete von Raketenkomplexen durch Russland betreffen. Das teilte der Sprecher der Fraktion „Geeintes Russland“ am Montag mit.

    Wie er im Gespräch mit RIA Novosti sagte, will das Unterhaus in einer Plenarsitzung das Regierungsabkommen mit der Ukraine über die Verlängerung der Betriebszeit des Raketenkomplexes 15P118M ratifizieren. Das Dokument, das im Februar 2006 in Moskau unterzeichnet wurde, legt die Bedingungen und die Mechanismen der Arbeiten zur Einschätzung des technischen Zustandes und zur Verlängerung der Betriebszeit der Anlage von 15 auf 25 Jahre fest. Dies würde es Russland ermöglichen, die vorschriftsmäßige Bereitschaft der bodengestützten Gruppierung der strategischen Atomkräfte aufrechtzuerhalten, hieß es.

    In der Plenarsitzung wird auch das Regierungsabkommen mit der Ukraine über Mittel der Raketenführwarnsysteme und über Weltraumkontrolle aufgelöst. Das Dokument sieht den Verzicht auf die Nutzung der entsprechenden Stationen in Mukatschewo und Sewastopol sowie die Auflösung des diesbezüglichen Abkommens mit der Ukraine vom 28. Februar 1997 vor.

    Der Gesetzentwurf über die Auflösung des Regierungsabkommens mit der Ukraine war zuvor von den zuständigen Ausschüssen der Staatsduma - für Sicherheit und für die Angelegenheiten der GUS - unterstützt worden.

    Ebenfalls am Freitag wird die Frage der Ratifizierung der Regierungsabkommen mit Laos und Maxiko zur Vermeidung einer doppelten Besteuerung behandelt.

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