23:47 16 August 2018
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    US-Raketenschild: Rice unterzeichnet Radar-Vertrag mit Tschechien

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    US-Außenministerin Condoleezza Rice kommt am morgigen Dienstag nach Prag, um einen Vertrag über die Aufstellung des umstrittenen Raketenabwehr-Radars zu unterzeichnen.

    MOSKAU, 07. Juli (RIA Novosti). US-Außenministerin Condoleezza Rice kommt am morgigen Dienstag nach Prag, um einen Vertrag über die Aufstellung des umstrittenen Raketenabwehr-Radars zu unterzeichnen.

    Die Radaranlage soll im Militärgebiet Brdy aufgestellt werden und wird das russische Territorium bis zum Ural-Gebirge abtasten können. Laut den jüngsten Umfragen sind rund 70 Prozent der Tschechen gegen die Installierung des amerikanischen Raketenabwehr-Systems in ihrem Land.

    Die Gegner des US-Radars kündigten zu Rice-Besuch in der Hauptstadt Prag Massenproteste an. Wie Ivona Novomestska von der Initiativgruppe mitteilte, sind bereits mehr als 100 000 Unterschriften mit der Forderung an die Regierung gesammelt worden, ein Referendum über den US-Radar auszuschreiben.

    Die USA wollen bis 2013 zehn Abfangraketen in Polen und eine Radaranlage in Tschechien stationieren, um sich angeblich vor einem möglichen Raketenüberfall aus Iran und Nordkorea zu schützen. Russland sieht das US-Raketenabwehrsystem in Osteuropa gegen sich gerichtet und hat gedroht, die ABM-Basen mit eigenen Raketen ins Visier zu nehmen.

    Die tschechische Regierung hatte bereits am 21. Mai der Stationierung des US-Radars zugestimmt. Die entsprechenden Vereinbarungen müssen aber noch vom tschechischen Parlament ratifiziert werden.

    Das Parlament ist indes uneinig über die amerikanischen Raketenabwehr-Pläne. Die regierende Demokratische Bürgerpartei, die der Aufstellung des Radars zustimmt, verfügt im Parlament über keine Mehrheit. Die größte Oppositionspartei, CSSD, fordert, die Frage per Volksabstimmung zu entscheiden, während sich die Kommunisten gegen das Raketenabwehr-Geschäft mit Washington sperren.

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