23:05 22 Oktober 2017
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    Steinmeier für aktiveres Engagement Russlands und der USA im Abrüstungsprozess

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    Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Präsidenten Russlands und der USA, Dmitri Medwedew und Barack Obama, aufgerufen, Abrüstungsinitiativen zu übernehmen.

    BERLIN, 30. Januar (RIA Novosti). Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Präsidenten Russlands und der USA, Dmitri Medwedew und Barack Obama, aufgerufen, Abrüstungsinitiativen zu übernehmen.

    Es liege klar auf der Hand, dass Russland und die USA, die über 90 Prozent aller vorhandenen Atomwaffen verfügten, ein Beispiel liefern sollten, sagte Steinmeier am Freitag in einer Abrüstungsdebatte im Bundestag. Er begrüßte auch den vorläufigen Verzicht Russlands auf die angekündigte Stationierung neuer Kurzstreckenraketen vom Typ Iskander in der Ostsee-Exklave Kaliningrad (Königsberg) und sprach von "guten Zeichen".

    Zugleich mahnte Steinmeier, das russische Angebot nicht überzubewerten. "Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer", sagte er. Die russische Militärführung hatte die Vorbereitungen zur

    Aufstellung von Iskander-Raketen in Kaliningrad am vergangenen Mittwoch mit der Begründung ausgesetzt, dass Obama die Pläne für das umstrittene US-Raketenabwehrsystem in Polen und Tschechien nicht forciere.

    Nach dem Amtsantritt von US-Präsident Barack Obama gebe es in der Abrüstungspolitik eine "Chance, die wir jetzt nutzen müssen". "Ich glaube, dass die Weichen für die Abrüstungspolitik der nächsten zehn Jahre in diesem Jahr gestellt werden."

    Die USA hätten bereits wichtige Signale gegeben. Es gehe unter anderem um die Bereitschaft Washingtons, den START-Vertrag über die Reduzierung strategischer Atomwaffen nach dessen Ablauf in diesem Jahr zu verlängern, um Obamas Absicht, den Vertrag über die Einstellung nuklearer Experimente im Senat zur Ratifizierung einzubringen, und um eine mögliche Einstellung der Produktion von waffenfähigem Spaltmaterial in den USA.