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    Polens Regierungschef Tusk leht Medwedews Sicherheitsinitiativen ab

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    MÜNCHEN, 07. Februar (RIA Novosti). Der polnische Regierungschef Donald Tusk hat zu verstehen gegeben, dass er die von Russlands Präsident Dmitri Medwedew unterbreiteten Sicherheitsinitiativen ablehnt.

    "Er (Medwedew) sprach davon, dass wir den Frieden brauchen, was aber abstrakt ist", erklärte Tusk am Samstag bei der internationalen Münchner Sicherheitskonferenz. Zuvor solle Russland eigene Probleme lösen, sagte der polnische Premier zu Medwedews Vorschlägen nach dem Aufbau einer neuen gemeinsamen Sicherheitsarchitektur durch die Europäische Union (EU) und Russland.

    "Abstrakt ist, wenn jemand sagt, wir bräuchten Frieden, nachdem dieser jemand gerade ein Abenteuer in Georgien beendet hat ... Wollen wir die Probleme eines nach dem anderen lösen und auf dieser Grundlage die Sicherheitsarchitektur schaffen", sagte Tusk.

    Am 4. Juni 2008 hatte Russlands Präsident Medwedew in Berlin die Initiative unterbreitet, einen neuen europäischen Sicherheitsvertrag auszuarbeiten. Zu den Grundbestimmungen des neuen Dokuments zählte er die Achtung der Souveränität, der territorialen Integrität und der politischen Unabhängigkeit von Staaten, die Unzulässigkeit der Gewaltanwendung, die Gewährung von Garantien für die gleiche Sicherheit, die Herstellung einer Kontrolle über Rüstungen und über die Hinlänglichkeit im Militäraufbau.

    Zugleich sprach sich der russische Staatschef dafür aus, dass kein einziges Land oder keine internationale Organisation Exklusivrechte auf die Erhaltung von Frieden und Stabilität in Europa haben.