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    Staatsduma will Protokoll über militärtechnische Hilfe für OVKS-Länder behandeln

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    Die Staatsduma (Unterhaus des russischen Parlaments) wird am Freitag, dem 13. Februar, das vom russischen Präsidenten Dmitri Medwedew eingebrachte Protokoll über militärtechnische Hilfe für die Mitgliedsländer der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (OVKS) im Falle der Entstehung einer Gefahr oder der Verübung einer Aggression behandeln.

    MOSKAU, 09. Februar (RIA Novosti). Die Staatsduma (Unterhaus des russischen Parlaments) wird am Freitag, dem 13. Februar, das vom russischen Präsidenten Dmitri Medwedew eingebrachte Protokoll über militärtechnische Hilfe für die Mitgliedsländer der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (OVKS) im Falle der Entstehung einer Gefahr oder der Verübung einer Aggression behandeln.

    Das teilte ein Vertreter des Pressedienstes der Fraktion "Geeintes Russland" RIA Novosti am Montag mit.

    Das Protokoll war am 6. Oktober 2007 in der tadschikischen Hauptstadt Duschanbe unterzeichnet worden. Es soll das Verfahren zur Gewährung von militärischen Erzeugnissen für die Aufrechterhaltung und Wiederherstellung der Kampffähigkeit der Streitkräfte der OVKS-Mitgliedsländer regeln.

    Gemäß dem Protokoll muss die Entscheidung über militärtechnische Hilfe von allen OVKS-Staatschefs auf der Grundlage eines Antrages eines Teilnehmerstaates der Organisation getroffen werden, gegen den eine Aggression möglich ist oder verübt wird.

    Unter einer solchen Hilfe wird die Gewährung von militärischen Erzeugnissen auf unentgeltlicher oder vergünstigter Grundlage für die Wiederherstellung der Kampffähigkeit der Streitkräfte verstanden.

    Die finanzielle und ökonomische Komponente der Hilfe wird in jedem konkreten Fall, ausgehend von den bestehenden Möglichkeiten des Landes, festgelegt. Der Staat, der eine solche Hilfe bekommen hat, hat kein Recht, diese Erzeugnisse an Drittländer zu verkaufen.

    Der OVKS gehören Armenien, Kasachstan, Kirgisien, Russland, Tadschikistan, Usbekistan und Weißrussland an.

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