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    US-Raketenschild bleibt Zankapfel: Duma-Chef sperrt sich gegen START-Vertrag - "Nesawissimaja Gaseta"

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    START-Vertrag (287)
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    Der Vorsitzende der Staatsduma, Boris Gryslow, hat am Dienstag in einem überraschend scharfen Ton eine Warnung an die USA ausgesprochen, schreibt die Zeitung "Nesawissimaja Gaseta" am Donnerstag.

    MOSKAU, 18. März (RIA Novosti). Der Vorsitzende der Staatsduma, Boris Gryslow, hat am Dienstag in einem überraschend scharfen Ton eine Warnung an die USA ausgesprochen, schreibt die Zeitung "Nesawissimaja Gaseta" am Donnerstag.

    Das russische Parlamentsunterhaus würde den START-Vertrag nicht ratifizieren, wenn es nicht mit dem Raketenabwehrsystem (ABM) verknüpft werde, sagte Gryslow. Experten betrachten die Äußerungen Gryslows als Bestandteil des Spiels beider Seiten. Gryslows Worte unterscheiden sich krass zu den jüngsten Äußerungen Dmitri Medwedews und den Meldungen darüber, dass die Präsidenten Russlands und der USA den Abrüstungsvertrag demnächst unterzeichnen wollen. Am heutigen Donnerstag bespricht US-Außenministerin Hillary Clinton mit ihrem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Moskau die letzten Vertragsdetails.

    Als der alte START-Vertrag am 5. Dezember vergangenen Jahres abgelaufen war, unterzeichnete Russland kein neues Abkommen, weil die USA bei der Verknüpfung von Offensiv- und Defensivwaffen keine Zugeständnisse machen wollten. Die "Nesawissimaja Gaseta" berichtet, dass es Regierungschef Wladimir Putin war, der darauf bestand, den Vertrag ohne Zugeständnisse der Amerikaner nicht zu unterzeichnen. Dem Premier ging es darum, zu demonstrieren, dass Russland kein Jota nachgibt, wenn es um seine nationalen Interessen geht.

    Jetzt kommt noch etwas hinzu. Es würde merkwürdig ausssehen, wenn beim Atom-Gipfel im April die Präsidenten beider führenden Nuklearwaffenmächte andere Länder zur Selbsteinschränkung aufrufen würden, ohne sich selbst geeinigt zu haben.

    Der russische Politologe Alexej Arbatow nennt die Erklärung des Duma-Vorsitzenden "sehr merkwürdig". "Die Amerikaner nehmen die so genannten 'Debatten in der Staatsduma' nicht ernst. Leider gab es in den letzten Jahren sehr viele Beispiele dafür, dass die 'Partei der Macht' (Geeintes Russland) heute einen Beschluss und am nächsten Tag nach Anordnung einen anderen Beschluss fasste. Deshalb glaubt weder in Russland noch im Ausland jemand richtig an die selbstständige Position unseres Parlaments", behauptet der Experte.

    Arbatow wollte keine Stellung zur Vermutung nehmen, Gryslows Rede sei mit Parteichef Putin abgestimmt worden, gab jedoch zu: "Putin hat einen kolossalen Einfluss sowohl auf die Sicherheitsstrukturen als auch auf die Außenpolitik Russlands, darunter auch auf den Verhandlungsverlauf und die Perspektiven der Vertragsratifizierung."

    Alexej Malaschenko vom Moskauer Carnegie-Zentrum sagte, dass Gryslow seine Erklärung nach einer Beratung mit dem Macht-Tandem, zumindest mit Putin, abgegeben habe: "Auf diese Weise zeigt der Premier, dass er sensible diplomatische Hebel habe, um den Prozess der Unterzeichnung oder Nichtunterzeichnung zu beeinflussen. Ich denke, der Vertrag wird in jedem Fall zur Unterzeichnung kommen. Es ist nicht das erste Mal, dass uns vorgespielt wird, die Duma habe eine eigene Meinung und müsse umgestimmt werden."

     

     

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