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    Sewastopol bleibt weitere 25 Jahre russischer Marinestützpunkt (Zusammenfassung)

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    Moskau und Kiew erzielen Einigung zu Schwarzmeerflotte und Gaspreis (41)
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    Die Ukraine hat der russischen Schwarzmeerflotte erlaubt, auch nach 2017, dem Ablaufjahr des geltenden Vertrages, Sewastopol auf der Halbinsel Krim als Stützpunkt zu nutzen. Der Stationierungsvertrag wurde um 25 Jahre mit der Option auf weitere fünf Jahre verlängert.

    CHARKOW, 21. April (RIA Novosti). Die Ukraine hat der russischen Schwarzmeerflotte erlaubt, auch nach 2017, dem Ablaufjahr des geltenden Vertrages, Sewastopol auf der Halbinsel Krim als Stützpunkt zu nutzen. Der Stationierungsvertrag wurde um 25 Jahre mit der Option auf weitere fünf Jahre verlängert.

    Der neue Vertrag wurde am Mittwoch im Beisein der Präsidenten beider Staaten, Dmitri Medwedew und Viktor Janukowitsch im ostukrainischen Charkow signiert. Im Gegenzug wird die Schwarzmeerflotte laut Medwedew den Sozialsektor und die Wirtschaft der Stadt Sewastopol unterstützen. „Die Verlängerung der Stationierung der Schwarzmeerflotte, die wir gerade erst mit unseren Unterschriften besiegelt haben, hat für uns eine besondere Bedeutung“, sagte Medwedew auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Janukowitsch.

    „Deshalb sind wir daran interessiert, dass der russische Stützpunkt nicht nur für die Sicherheit in der Region sorgt und bei der Klärung von Problemen an der Grenze hilft, sondern auch Sewastopol bei der Bewältigung der akutesten Sozial- und Wirtschaftsaufgaben unterstützt.“ Er werde den Verteidigungsminister und den Marinechef mit der Ausarbeitung eines entsprechenden Vertrags beauftragen, sagte Medwedew.

    Laut dem Vorsitzenden der Staatsduma (Unterhaus des russischen Parlaments), Boris Gryslow, wird der neue Vertrag möglicherweise bereits am 27. April zeitgleich von den Parlamenten beider Staaten ratifiziert.

    Flottenvertrag und niedrigerer Gaspreis für Ukraine

    Neben dem Flottenvertrag haben beide Staaten am Mittwoch einen neuen Gasvertrag geschlossen, wonach die Ukraine schon ab April einen bedeutenden Preisnachlass erhält. Laut Medwedew gibt es zwischen den beiden Verträgen keinen politischen Zusammenhang.

    Politikexperte Wladimir Scharichin sieht das aber nicht so. Die Revision der Gasverträge ist mit der Lösung des Streits um die Stationierung der russischen Flotte auf der Krim verbunden, sagte Scharichin, der Vizechef des Moskauer Instituts für GUS-Staaten ist.

    „Russland hat im Grunde in eine höhere Pacht für den Marinestützpunkt in Sewastopol eingewilligt.“ Um überflüssigen Geldtransfer zu vermeiden, sei der höhere Pachtpreis als Nachlass vom Gaspreis vereinbart worden. Dem Experten zufolge ist damit das größte Problem der russisch-ukrainischen Beziehungen vom Tisch.

    Widerstand der ukrainischen Opposition

    Der neue Vertrag stieß bei der ukrainischen Opposition auf scharfe Kritik. Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko, die nach ihrer Niederlage bei der Präsidentenwahl im Februar in die Opposition wechselte, bezeichnete die Vertragsverlängerung als Landesverrat und Anschlag auf die ukrainische Souveränität.

    Sie kündigte an, am Samstag eine Sondersitzung des Parlaments (Rada) einberufen zu wollen, um diese Frage zu diskutieren. Zudem rief Timoschenko ihre Anhänger auf, am Samstag nach Kiew zu kommen, um den Protest gegen die längere Präsenz der russischen Flotte zu unterstützen. Ihre Partei BJuT wolle in der Rada ein Gesetz unterbreiten, das den Vertrag annullieren solle, sagte Timoschenko. Sie forderte alle oppositionellen Kräfte zu einer einheitlichen Front gegen den neuen Vertrag auf.

    Timoschenko warf Präsident Janukowitsch vor, die ukrainische Verfassung verletzt zu haben. Artikel 17 besage klar und deutlich, dass die Stationierung fremder Militärbasen in der Ukraine verboten sei, sagte sie. Punkt 14 der Übergangsbestimmungen der Verfassung, der die Präsenz der russischen Flotte bis 2017 erlaubt, berechtige nicht zum Abschluss neuer Verträge.

    Timoschenkos Parteikollege und stellvertretender Parlamentschef Nikolai Tomenko pflichtete bei: Für eine Verlängerung der Präsenz der russischen Marine müsste das ukrainische Grundgesetz geändert werden. Dafür wäre ein Referendum notwendig, bei dem diese Idee offenbar scheitern werde, wurde Tomenko von der Agentur Unian zitiert.

    Die Oppositionspartei “Unsere Ukraine“ von Ex-Präsident Viktor Juschtschenko drohte Staatschef Janukowitsch sogar mit Amtsenthebung.

    Die meisten Ukrainer für Verlängerung des Marinevertrags

    Laut einer Umfrage des ukrainischen Forschungsinstituts Research & Branding Group stimmen die meisten Ukrainer einer längeren Präsenz der russischen Flotte zu. Bei einer im März durchgeführten Studie hatten sich 18,1 Prozent der Befragten für eine bedingungslose Verlängerung des Pachtvertrags ausgesprochen. Rund 43,3 Prozent äußerten die Meinung, dass die Ukraine der längeren Präsenz der russischen Flotte zustimmen, aber dafür Wirtschaftspräferenzen aushandeln müsse.

    Gegen den Aufenthalt der Flotte ab 2017 sprachen sich nur 22 Prozent der Interviewten aus. Befragt worden seien 2077 Menschen in allen ukrainischen Regionen, teilte Research & Branding Group mit. Die Toleranzabweichung habe unter 2,2 Prozent gelegen.

    Die Geschichte des Flottenstreits

    Die russische Schwarzmeerflotte und die ukrainische Marine sind auf der Krim stationiert. Diese ursprünglich russische Halbinsel war in der Regierungszeit von Nikita Chruschtschow 1954 symbolisch an die Ukraine übergeben worden. Die vor mehr als 220 Jahren als russischer Marinestützpunkt gegründete Stadt Sewastopol war zu Sowjetzeiten Heimathafen der sowjetischen Schwarzmeerflotte. Nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991 wurde die Flotte zwischen Russland und der Ukraine aufgeteilt.

    In einem bilateralen Vertrag war der Aufenthalt der russischen Schwarzmeerflotte, die gegenwärtig 18 500 Matrosen und mehr als 34 Kriegsschiffe zählt, bis 2017 in Sewastopol befristet worden. Der Vertrag beinhaltet zwar die Möglichkeit einer automatischen Verlängerung, doch die frühere prowestliche ukrainische Staatsführung unter Präsident Juschtschenko stemmte sich strikt dagegen.

    Der neue ukrainische Präsident, Viktor Janukowisch, kündigte nach seinem Wahlsieg im Februar an, den Streit um die russische Schwarzmeerflotte ohne Schaden für die russisch-ukrainischen Beziehungen beizulegen.

     

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