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    US-Republikaner spielen auf Zeit - Ratifizierung des neuen Abrüstungsvertrags in Gefahr? - „NWO“

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    START-Vertrag (287)
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    Das von Russland und den USA im April unterzeichnete START-Nachfolgeabkommen soll in den kommenden zehn Jahren die strategische Stabilität gewährleisten, schreibt die Zeitung „Nesawissimoje Wojennoje Obosrenije" („NWO") am Freitag.

    MOSKAU, 23. Juli (RIA Novosti). Das von Russland und den USA im April unterzeichnete START-Nachfolgeabkommen soll in den kommenden zehn Jahren die strategische Stabilität gewährleisten, schreibt die Zeitung „Nesawissimoje Wojennoje Obosrenije" („NWO") am Freitag.


    Dabei versteht man unter strategischer Stabilität ein ungefähres Gleichgewicht der Raketen- und Nuklearkräfte und die gegenseitige atomare Abschreckung (oder eine garantierte gegenseitige Vernichtung).


    Dieses Abkommen sieht zwar keine radikale Reduzierung der Atomwaffen vor, ist jedoch die Nachfolge des START-1-Vertrags, der die russisch-amerikanischen Beziehungen im Atombereich seit 1991 regelte. Dennoch enthält das neue Abkommen viele Neuerungen. Im Nachfolgeabkommen ist eine neue Zählweise der Atomwaffen vereinbart worden. Deswegen wird der tatsächliche Abbau der Atomwaffen von beiden Seiten nicht besonders umfangreich sein.

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    Der neue START-Vertrag wird heftig kritisiert, vor allem von den Erzkonservativen in Washington, die eine absolute militärische Überlegenheit der USA  anstreben. Die Republikaner wollen die Ratifizierung des Vertrags vom Senatssauschuss für Auswärtiges vor den Sommerferien aus erdachten Gründen verhindern. Falls sie Erfolg haben werden, ist es gut möglich, dass die Ratifizierung des Vertrags in diesem Jahr nicht über die Bühne gehen wird. Nach den Kongresszwischenwahlen im November können die Republikaner im Kongress an Gewicht gewinnen, was die Ratifizierung in Frage stellt.


    In Russland ist die Situation ebenfalls uneindeutig. Dennoch hatten die Ausschüsse der Staatsduma (Parlamentsunterhaus) bereits für die Ratifizierung des Nachfolgevertrags gestimmt. In der Gesellschaft werden Kontroversen laut.


    Nach Angaben des Meinungsforschungszentrums WZIOM sind nur 19 Prozent der Befragten der Ansicht, dass Russland „die atomare Abrüstung fortsetzen" sollte. 60 Prozent sind für die „Beibehaltung des jetzigen Potentials". Dabei ist dieses Verhältnis zwischen den Gegnern und den Anhängern der atomaren Abrüstung sowohl in der Kreml-Partei Geeintes Russland als auch in den Oppositionsparteien und in der außenparlamentarischen Opposition zu erkennen.


    Nur vier Prozent der Befragten sind der Ansicht, dass die Unterzeichnung des Nachfolgevertrags „vorteilhafter für Russland" ist. 22 Prozent sind der Überzeugung, dass der Vertrag „für die USA vorteilhafter" ist. Laut 33 Prozent der Befragten ist das neue Abkommen „für beide Seiten gleich vorteilhaft". 27 Prozent sind der Ansicht, dass der Nachfolgevertrag für die „ganze Weltgemeinschaft vorteilhaft" ist.


    Man kann selbstverständlich die Ergebnisse dieser Umfrage anzweifeln und behaupten, dass die Fragen nicht ganz korrekt formuliert worden waren. Dennoch zeigen die WZIOM-Angaben, dass 72 Prozent der Befragten den neuen START-Vertrag als vorteilhaft für Russland bezeichnen. Andererseits meinen fast genauso so viele Menschen, dass man das Atomwaffenarsenal nicht kürzen sollte.   

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