14:51 18 August 2017
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    START-Ratifizierung trotz Deutungsunterschiede erforderlich - Außenpolitiker

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    START-Vertrag (287)
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    Keinerlei Meinungsdifferenzen über mögliche Auslegungen des START-Nachfolgevertrags werden das Dokument selbst beeinflussen und das Herangehen an dessen Ratifizierung ändern. Das betonte Konstantin Kossatschow, Chef des auswärtigen Staatsduma-Ausschusses, am Freitag im Funksender Echo Moskwy.

    Keinerlei Meinungsdifferenzen über mögliche Auslegungen des START-Nachfolgevertrags werden das Dokument selbst beeinflussen und das Herangehen an dessen Ratifizierung ändern. Das betonte Konstantin Kossatschow, Chef des auswärtigen Staatsduma-Ausschusses, am Freitag im Funksender Echo Moskwy.

    Wie er weiter ausführte, wurden am gestrigen Donnerstag alle Änderungsvorschläge zum Gesetz über die Ratifizierung des russisch-amerikanischen Vertrags über die Begrenzung und Reduzierung der strategischen Kernwaffen endgültig festgelegt. Von den Kritikern der Ratifizierung, die sich bei der ersten Lesung am 24. Dezember im russischen Unterhaus bemerkbar gemacht hatten, sei dabei kein einziger Vorschlag eingereicht worden.

    „Wir werden zunächst den zuständigen Ausschuss und danach die ganze Staatsduma auffordern, das Gesetz über die Ratifizierung faktisch neu zu formulieren – anstelle des einzigen Artikels wird er voraussichtlich sechs enthalten – und die Ratifizierung mit zwei Erklärungen, für den ‚äußeren’ und den ‚inneren’ Gebrauch, zu begleiten."

    Darüber hinaus werde den russischen Abgeordneten ein 20-seitiger Text der Ratifizierungsresolution angeboten, die eine Alternative zum ähnlichen Dokument des US-Senats darstellen soll.

    Am 12. Januar würden die Dokumente im zuständigen Staatsduma-Ausschuss behandelt, so Kossatschow. Der 14. Januar wäre ein realer Termin für die zweite Lesung des Gesetzentwurfs.

    Der Termin für die dritte und letzte Lesung werde unter Berücksichtigung des Terminplans des Föderationsrates (Oberhaus) festgelegt, der sich am 26. Januar nach seinen Silvesterferien wieder zu einer Plenarsitzung versammeln wird.

    Russland brauche den Vertrag mehr als die USA, räumte Kossatschow ein. Eine Alternative zu dem gründlich ausgewogenen und bis ins Detail paritätischen Vertrag wäre das Fehlen eines solchen Vertrags. Dies würde untransparente Handlungen, gegenseitige Angst und unvermeidlich eine weitere Rivalität zwischen den beiden Nuklearmächten im Bereich der strategischen Waffen bedeuten.

    Nach seiner Ansicht „stellt das amerikanische Raketenabwehrsystem (ABM) in seiner jetzigen Form keine Bedrohung für das strategische Potential dar“, so Kossatschow. Der START-Nachfolgevertrag behandle auch in keiner Form Probleme der Raketenabwehr bzw. der strategischen Verteidigung. „Er betrifft ausschließlich die strategischen Offensivwaffen.“ Etwaige qualitative Veränderungen im Herangehen der amerikanischen Seite an die Raketenabwehr und die Schaffung eines strategischen ABM-Systems könnten aber mit der Zeit den jetzigen START-Vertrag begraben.

    „Die amerikanischen Verteidigungspläne betreffen auch uns“, so der russische Außenpolitiker. „Und die Amerikaner haben kein Recht, diesen Umstand zu ignorieren, wenn sie ernsthaft auf eine Partnerschaft mit Russland in den Fragen der globalen Sicherheit eingestellt sind.“ Trotz der bestehenden Besorgnisse müssten aber die jetzigen Atomwaffen auf beiden Seiten schrittweise und synchron reduziert werden.

    Der im April 2010 von den Präsidenten Dmitri Medwedew und Barack Obama in Prag unterzeichnete START-Nachfolgevertrag war im Dezember 2010 vom US-Senat gebilligt worden.

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