09:53 16 Oktober 2018
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    Moskau will USA zu Abzug taktischer Atomwaffen aus Europa bewegen (Zusammenfassung)

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    START-Vertrag (287)
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    Moskau will die USA zum Abzug taktischer Atomwaffen aus Europa bewegen.

    Moskau will die USA zum Abzug nicht strategischer Atomwaffen aus Europa bewegen.

    Wie der Chef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, Konstantin Kossatschow, am Donnerstag in Moskau sagte, wird das Unterhaus bei der Ratifizierung des START-Nachfolgevertrages in dritter Lesung Washington vorschlagen, taktische Atomwaffen aus Europa abzuziehen. "Wir sprechen immer wieder davon, dass die USA ihre taktischen Atomwaffen vom europäischen Kontinent auf das eigene Territorium zurückbringen sollten", betonte er.

    Der Vorschlag ist in einer Erklärung enthalten, die die Duma zusammen mit dem START-Vertrag über die Reduzierung der strategischen Offensivwaffen erörtern wird. Am Donnerstag hatte bereits der Auswärtige Ausschuss dem Parlament empfohlen, den Gesetzentwurf über die START-Ratifizierung in dritter und abschließender Lesung zu billigen. Die Diskussion ist für den 25. Januar geplant.

    Die Abgeordneten wollen Präsident Dmitri Medwedew vorschlagen, den USA neben der Note über den Austausch der Ratifizierugnsurkunden auch die oben genannte Erklärung vorzulegen.

    Der Hauptsinn der Zusatzerklärung besteht Kossatschow zufolge darin, dass Unterschiede in der Auslegung einzelner Bestimmungen des neuen Vertrages durch die USA nichts an deren juristischen Verbindlichkeiten ändern und der Russischen Föderation keine zusätzlichen Verpflichtungen auferlegen. "Zudem werden die USA und die nicht paktgebundenen Länder aufgerufen, den Vertrag über das umfassende Verbot nuklearer Erprobungen zu ratifizieren", sagte der Parlamentarier.

    Der START-Nachfolgevertrag war von den Präsidenten Russlands und der USA, Dmitri Medwedew und Barack Obama, im April 2010 in Prag unterzeichnet worden. Nach der Ratifizierung durch den US-Senat ist für das Inkrafttreten des Dokuments noch seine Ratifizierung durch die beiden Kammern des russischen Parlaments notwendig.

    Der Vertrag verpflichtet die Seiten, innerhalb von sieben Jahren die Gesamtzahl der Gefechtsköpfe um ein Drittel auf jeweils 1550 im Vergleich zum Moskauer Vertrag von 2002 sowie die Zahl der strategischen Trägermittel dazu um mehr als 50 Prozent auf je 800 Stück zu reduzieren. Der US-Senat ratifizierte das Dokument im vergangenen Dezember. Gleichzeitig verabschiedete der Senat aber eine Begleitresolution, die mehrere wichtige Klauseln beinhaltet.

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