02:00 18 Dezember 2017
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    Nato: Raketenschild nicht gegen Russland gerichtet – Moskau fordert Garantien von USA

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    Die Nato betrachtet rund 30 Länder als potentielle Bedrohung, gegen die das künftige europäische Raketenabwehrsystem gerichtet werden soll. Russland gehört allerdings laut einem ranghohen Sprecher der Allianz nicht zu diesen Ländern.

    Die Nato betrachtet rund 30 Länder als potentielle Bedrohung, gegen die das künftige europäische Raketenabwehrsystem gerichtet werden soll. Russland gehört allerdings laut einem ranghohen Sprecher der Allianz nicht zu diesen Ländern.

    Der Raketenschild „sieht nichts vor, was gegen Russland gerichtet wäre“, sagte der Nato-Vertreter in einem Gespräch mit RIA Novosti. „Wir sprechen von Bedrohungen, die wir für real halten. Es gibt rund 30 Länder in der Welt, die bereits ballistische Raketen haben, mit denen Massenvernichtungswaffen befördert werden können, beziehungsweise Länder,  die solche Technologien in allernächster Zukunft entwickeln könnten. Russland zählen wir nicht dazu.“

    Zugleich räumte er ein, dass die Nato nicht bereit sei, juristische Garantien dafür zu geben, dass der Raketenschild nicht gegen Russland gerichtet werde. Dies sei mit technischen Schwierigkeiten einer Abstimmung unter allen Mitgliedsländern der Allianz verbunden.

    „Hätten wir nicht mit Russland kooperieren wollen – wozu hätten wir dann dahin gehende Vorschläge unterbreitet?“ so der Nato-Repräsentant. „Diese Arbeit ist im Gange, und wir sind absolut der Ansicht, dass wir dabei Resultate erzielen können.“

    Es handle sich dabei nicht um ein einheitliches Raketenabwehrsystem, sondern um zwei verschiedene, die miteinander kooperieren werden. „Es geht nur darum, in welcher Form diese Zusammenarbeit gestaltet wird.“ Unterschiedliche Standpunkte seien dabei kein Problem. „Es hat auch niemand gesagt, dass dies ein Prozess sein wird, der innerhalb von wenigen Monaten abgeschlossen werden kann. Dies wäre auch aus politischen, technischen und finanziellen Gründen nicht möglich.“

    Die Zusammenarbeit bei der Herstellung eines europäischen Raketenabwehrsystems war bei der Tagung des Russland-Nato-Rates auf höchster Ebene im November 2010 in Lissabon vereinbart worden. Das Wesen des russischen Vorschlags besteht in der Schaffung eines gemeinsamen Raketenabwehrsystems, dem das territoriale (sektorale) Prinzip der Verteilung der Zuständigkeit einzelner Länder bzw. Ländergruppen für die Ermittlung und Vernichtung von Raketen zu Grunde liegen würde.

    Nach Ansicht des russischen Nato-Botschafters Dmitri Rogosin braucht Moskau juristische Garantien dafür, dass das Raketenabwehrsystem nicht gegen Russland gerichtet werde, nicht von der Nato, sondern von den USA.

    „Von der Allianz haben wir solche Garantien auch niemals verlangt, weil dies kein Nato-System, sondern ausschließlich ein amerikanisches System ist“, sagte Rogosin am Dienstag in einem Gespräch mit RIA Novosti. Damit nahm er Stellung zur Erklärung von Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, laut dem die Allianz solche juristische Garantien für überflüssig hält, da diese sich schwer unter den 28 Nato-Mitgliedsländern abstimmen lassen.

    „Die Europäer sind eher Statisten und passive Beobachter dabei, wie eine amerikanische Militärinfrastruktur auf ihrem Boden entfaltet wird, die angeblich für den Schutz der Europäer vor den 'furchtbaren iranischen Raketen' bestimmt sein soll“, so Rogosin. Wahrscheinlich würden solche Garantien später erforderlich sein, wenn die Europäer eventuell irgendeine Art von Zugang zur Herstellung des Raketenabwehrsystems bekommen. Dies sei aber, so der russische Nato-Botschafter, wenig wahrscheinlich.

    „Die juristischen Garantien brauchen wir vom Urheber der Idee und von dem, der diese umsetzt. Der Regisseur und der Hauptdarsteller aller Rollen sind hier die USA. Europa nimmt in diesem Fall eine fremde Militärmaschine widerspruchslos bei sich auf. Europa ist in dem Fall eine Garage. Uns interessiert aber nicht die Meinung der Garage, sondern die Meinung des Fahrers des Autos, das in diese Garage geparkt wird.

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