20:40 17 Oktober 2017
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    Strafgerichtshof lässt nach Gaddafi-Clan fahnden – „Kommersant“

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    Internationale Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime (985)
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    Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat am Montag einen Haftbefehl gegen den libyschen Machthaber Muammar Gaddafi wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen.

    Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat am Montag einen Haftbefehl gegen den libyschen Machthaber Muammar Gaddafi wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen.

    Gaddafis Sohn Saif al-Islam und der Geheimdienstchef Abdullah Senussi werden ebenfalls weltweit mit Haftbefehl gesucht.

    UN-Chefankläger Luis Moreno-Ocampo hatte den Haftbefehl bereits am 16. Mai beantragt. Ihm zufolge liegen Beweise dafür vor, dass Gaddafi, sein Sohn und der Geheimdienstchef für Angriffe auf friedliche Demonstranten verantwortlich sind. Gaddafi und seine Vertrauten sollen ebenfalls für die Tötung von Zivilisten zur Verantwortung gezogen werden.

    „Die Umsetzung dieser Pläne wurde Saif al-Islam, der de facto der libysche Regierungschef ist, und seinem Schwager, Geheimdienstchef Abdullah Senussi, auferlegt“, lautet die Anklage.

    „Die Verbrechen in Libyen dauern an“, sagte Moreno-Ocampo vor der Verkündigung des Haftbefehls. „Diese Verbrechen gegen die Zivilisten in Libyen sind nur auf eine Art zu stoppen - Gaddafi verhaften“, so der Chefankläger.

    Eine UN-Kommission mit dem früheren Chefankläger Philippe Kirsch hatte bereits Anfang Juni Bericht über Libyen erstattet. Den Gaddafi-Truppen werden darin unverhältnismäßige  Gewalt und Lynchjustiz vorgeworfen. Zudem seien die Gaddafi-Kämpfer für Verschwinden von Menschen, unbegründete Festnahmen, Folterungen, Sexualverbrechen und Angriffe auf Zivilisten verantwortlich. Wie die Experten damals betonten, entdeckte die Kommission kaum Beweise dafür, dass ähnliche Verbrechen von den Aufständischen begangen wurden.

    Experten zufolge hat sich die Weltgemeinschaft von Gaddafi abgewendet. Jede Auslandsreise kann für ihn mit der Festnahme und Auslieferung nach Den Haag enden. Mit dem Haftbefehl ist das Schicksal Gaddafis nun nicht mehr Verhandlungsgegenstand bei den Vermittlungsversuchen mit den Rebellen.

    Der Haftbefehl gegen Gaddafi ist der zweite gegen einen regierenden Staatschef. Zuvor hatte der IStGH einen Haftbefehl gegen Sudans Präsidenten Omar al-Baschir wegen des Verdachts auf Völkermord ausgestellt.

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