13:13 21 November 2017
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    USA zu schriftlicher Bestätigung bereit: Raketenschild nicht gegen Russland gerichtet

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    US-Raketenabwehr rund um Russland (623)
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    Die USA sind zwar bereit, die Tatsache schriftlich zu fixieren, dass das europäische Raketenabwehrsystem nicht gegen Russland gerichtet ist, können aber laut US-Vizeaußenamtschefin Ellen Tauscher nicht die juristisch verbindlichen Garantien geben, die Russland verlangt.

    Die USA sind zwar bereit, die Tatsache schriftlich zu fixieren, dass das europäische Raketenabwehrsystem nicht gegen Russland gerichtet ist, können aber laut US-Vizeaußenamtschefin Ellen Tauscher nicht die juristisch verbindlichen Garantien geben, die Russland verlangt.

    Die für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit zuständige Diplomatin hatte vor einigen Tagen mit dem russischen Vizeaußenminister Sergej Rjabkow eine weitere Verhandlungsrunde zum Thema Raketenschild in Moskau abgehalten. „Wir müssen unsere Anstrengungen zur Entwicklung der Zusammenarbeit mit Russland auf dem Gebiet des Raketenabwehrsystems fortsetzen“, sagte Tauscher im Atlantischen Rat in Washington. „Dies ist eine historische Gelegenheit für die USA, die Nato und Russland. Wir arbeiten weiterhin an einem politischen Rahmen, in dem eine praktische Zusammenarbeit auf diesem Gebiet möglich wäre, unter anderem an der Herstellung eines Zentrums für die Koordinierung von Radardaten und eines anderen Zentrums, das die Operationen koordinieren soll.“

    „Das Raketenabwehrsystem, das wir in Europa herstellen, ist nicht gegen Russland gerichtet“, betonte die Diplomatin. „Das haben wir sowohl öffentlich, als auch bei Verhandlungen hinter verschlossenen Türen auf vielen Ebenen unterstrichen. Und wir sind bereit, diese Position zu Papier zu bringen.“

    Ihren Worten zufolge setze die Zusammenarbeit eine gemeinsame Abwehr äußerer Bedrohungen voraus, und Russland werde Bestätigungen dafür bekommen, dass das Raketenabwehrsystem weder gegen Russlands Interessen gerichtet ist, noch technisch gegen Russland gerichtet werden kann.

    „Wir können keine juristisch verpflichtenden Garantien geben und auch keiner Einschränkung des Raketenabwehrsystems zustimmen, das sich parallel zu den wachsenden Bedrohungen  entwickeln muss. Auf dem Wege der Kooperation können wir aber die Hauptcharakteristika des Systems wie auch die Tatsache offen legen, dass es nicht in der Lage ist, die russischen Eindämmungskräfte bzw. die strategische Stabilität zu untergraben“, betonte die ranghohe US-Diplomatin.

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