04:34 23 November 2017
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    Moskau würdigt Washingtons „Schritt in richtige Richtung“ bei Raketenschild-Diskussion

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    US-Raketenabwehr rund um Russland (623)
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    Als einen „Schritt in die richtige Richtung“ hat Konstantin Kossatschow, Chef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, das Angebot Washingtons bewertet, Moskau schriftlich zu versichern, dass das amerikanische Raketenabwehrsystem in Europa nicht gegen Russland gerichtet ist.

    Als einen „Schritt in die richtige Richtung“ hat Konstantin Kossatschow, Chef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, das Angebot Washingtons bewertet, Moskau schriftlich zu versichern, dass das amerikanische Raketenabwehrsystem in Europa nicht gegen Russland gerichtet ist.

    In seiner Stellungnahme zur jüngsten Äußerung von US-Vizeaußenamtschefin Ellen Tauscher, der zufolge die USA zwar bereit wären, die Tatsache, dass das entstehende Raketenabwehrsystem nicht gegen Russland gerichtet sei, schriftlich zu fixieren, jedoch nicht die von Moskau geforderten juristisch verbindlichen Garantien dafür geben können, sagte der Außenpolitiker: „Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung, der aber aus meiner Sicht nicht ausreichend ist. Denn es gibt einen Unterschied zwischen schriftlichen Deklarationen und juristisch verbindlichen Verpflichtungen, der darin besteht, dass sich gegebene Deklarationen genauso leicht zurücknehmen lassen.“

    „Das Gute an den juristisch verbindlichen Dokumenten besteht gerade darin, dass die Verpflichtungen stehen bleiben, während die Regierungen wechseln“, fügte er hinzu.

    Positiv sei laut Kossatschow die Tatsache, dass Washington bisher von schriftlichen Garantien nichts hören wollte, nun aber „sind die Besorgnisse Russlands wahrgenommen“ worden. „Aus meiner Sicht sind die Amerikaner einfach verpflichtet, Russland weiter entgegen zu kommen, wenn sie ihr Verteidigungssystem ernsthaft entwickeln wollen, das nicht gegen Russland gerichtet wird.“

    „Wenn dies kein Spiel mit äußerst ernsthaften Dingen, sondern ernst gemeint ist, so sehe ich keine Probleme darin, weiter zu gehen und den entsprechenden Deklarationen eine juristische Form zu geben“, fügte Kossatschow hinzu.

    „Wenn das aber nicht geschieht und wenn uns dauernd gesagt wird, dies werde niemals geschehen, bestätigt uns das leider in unseren Besorgnissen in Bezug auf das entstehende System“, betonte er.

    Vertreter der US-Administration hatten mehrmals erklärt, dass sie Russland als ihren Partner bei der Herstellung des europäischen Raketenabwehrsystems sehen möchten. Für die russische Seite ist es aber prinzipiell wichtig, schriftliche Garantien in juristisch verbindlicher Form dafür zu bekommen, dass der Raketenschild nicht gegen Russland gerichtet ist.

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