10:27 25 November 2017
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    Nato-Politiker Lamers gegen juristische Garantien für Russland zu Raketenschild

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    US-Raketenabwehr rund um Russland (623)
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    Juristische Garantien dafür, dass das europäische Raketenabwehrsystem der Nato nicht gegen Russland gerichtet ist, sind nach Ansicht des Vorsitzenden der Parlamentarischen Versammlung der Nato, Karl Lamers, nicht erforderlich.

    Juristische Garantien dafür, dass das europäische Raketenabwehrsystem der Nato nicht gegen Russland gerichtet ist, sind nach Ansicht des Vorsitzenden der Parlamentarischen Versammlung der Nato, Karl Lamers, nicht erforderlich.

    Nach einem Treffen der von ihm geleiteten Delegation mit Vertretern der Staatsduma (Russlands Parlamentsunterhaus) am Dienstag forderte er zugleich Moskau auf, aktiv bei der Herstellung des Raketenschilds mitzumachen.

    Beim Lissaboner Gipfel wurde Russland eingeladen, an der Herstellung einer gemeinsamen Struktur teilzunehmen, insofern gibt es nach meiner Ansicht keine Notwendigkeit, von juristischen Garantien dafür zu sprechen, dass es nicht gegen Russland gerichtet wird“, sagte Lamers. Darauf angesprochen, was die Allianz daran hindert, Russland solche Garantien zu geben, erwiderte er: „Wenn Sie an der Herstellung dieses Systems teilnehmen, werden sie bald sehen, was es darstellt und zu welchen Zwecken es aufgebaut wird. Sehr wichtig dabei ist, dass alles transparent, offen und berechenbar verläuft.“

    „Wir haben Möglichkeiten für eine weitere Koordinierung. Wir können mehr davon sprechen, wie wir unsere Territorien und unsere Völker mit Hilfe dieses Systems vor der wachsenden Bedrohung schützen sollen“, fügte er hinzu.

    Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte am Vortag betont, dass die Weigerung der USA, juristische Garantien dafür zu geben, dass der Raketenschild nicht gegen Russland gerichtet ist, davon spricht, dass „unsere Partner nicht ganz aufrichtig“ seien. Sein Vize Alexander Gruschko stellte am Montag in einem Gespräch mit RIA Novosti fest, dass die Raketenschild-Verhandlungen  heute aus diesem Grund in einer Sackgasse stecken.

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