20:11 26 September 2017
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    Gebäude des US-Senats, Washington

    US-Senat billigt Pentagon-Etat für 2013

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    Militär
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    Der Senat des US-Kongresses hat am Dienstagabend das Gesetz über den Verteidigungsetat des Landes für nächstes Jahr in Höhe von 631 Milliarden Dollar einstimmig gebilligt.

    Der Senat des US-Kongresses hat am Dienstagabend das Gesetz über den Verteidigungsetat des Landes für nächstes Jahr in Höhe von 631 Milliarden Dollar einstimmig gebilligt.

    Ursprünglich, im Februar, hatte die US-Administration bei der Vorstellung des Etatentwurfs eingewilligt, 614 Milliarden Dollar für die Verteidigung bereitzustellen. Der Entwurf für den Etat wurde insbesondere im Zusammenhang mit den Plänen, die Besoldung der Armeeangehörigen um 1,7 Prozent zu erhöhen, vergrößert.

    Der Etat sieht auch die Finanzierung des Abzuges des US-Truppenkontingents aus Afghanistan und die Realisierung eines neuen Sanktionspakets gegen den Iran vor. Im Etatentwurf ist auch ein Verbot für das Pentagon enthalten, Geschäfte mit dem russischen Waffenexporteur Rosoboronexport zu schließen. Die Senatoren begründeten dieses Verbot damit, dass Moskau angeblich das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad unterstützt.

    Nunmehr soll der Gesetzentwurf über den Etat mit der Variante des Gesetzentwurfs abgestimmt werden, den das Repräsentantenhaus im Mai bestätigt hatte. Danach - voraussichtlich in den nächsten Wochen - soll das einheitliche Gesetz vom US-Präsidenten unterzeichnet werden und in Kraft treten.

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