18:37 20 September 2017
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    Kerry und Westerwelle kritisieren Russland für Waffenlieferungen

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    Deutschland und die USA haben die angekündigten russischen Waffenlieferungen an das Regime des syrischen Machthabers Baschar al-Assad kritisiert.

    Deutschland und die USA haben die angekündigten russischen Waffenlieferungen an das Regime des syrischen Machthabers Baschar al-Assad kritisiert.

    US-Außenminister John Kerry warnte nach einem Treffen mit seinem deutschen Kollegen Guido Westerwelle am Freitag in Washington vor zutiefst negativen Auswirkungen auf die Stabilität der gesamten Region, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) meldete. Westerwelle appellierte an die Russen, die geplante neue Friedenskonferenz in Genf "nicht zu gefährden". Er bezeichnete Waffenlieferungen an das Assad-Regime als "vollkommen falsch".

    Die Politiker betonten nach ihrem Gespräch die enge Partnerschaft beider Länder. Die wirtschaftliche Beziehung könne durch ein umfassendes transatlantisches Freihandelsabkommen weiter wachsen, ergänzte Kerry. "Eine ambitionierte transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft öffnet sehr große Möglichkeiten für Wachstum und Arbeitsplätze auf beiden Seiten", wurde Westerwelle von der dpa zitiert. Er unterstrich, wie sehr sich die Bundesregierung auf den "wundervollen und erfolgreichen Besuch" von US-Präsident Barack Obama am 18. und 19. Juni in Berlin freue.

    In der Nahost-Frage zeigten sich Deutschland und die USA weiter sehr interessiert an neuen direkten Gesprächen zwischen den Konfliktparteien. "Ein Neustart des Nahost-Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern ist notwendig", sagte Westerwelle. Deutschland habe die Bereitschaft geäußert, bei den neuen Bemühungen ein wichtiger Partner zu sein, sagte Kerry. Die möglichen russischen Waffenlieferungen an Damaskus bezeichnete er als Risiko für Israel. Sie seien aus US-Sicht unverantwortlich.

    Westerwelle und Kerry äußerten sich erwartungsfroh, dass die geplanten neuen Friedensverhandlungen für Syrien in Genf Ergebnisse bringen könnten. "Die beste Chance, Syrien zu retten, ist durch eine friedliche Lösung, die auf eine organisierte Weise zustande kommt", sagte Kerry. Eine Konferenz sei ein Test, ob Länder wie Russland oder der Iran es ernst meinten mit ihrer Unterstützung. Westerwelle appellierte an das Regime in Damaskus, die Gewalt gegen die eigenen Bürger zu beenden und an den Verhandlungstisch zu kommen. Auch die Oppositionellen müssten sich zusammenschließen und teilnehmen.

    Keine Auskunft gab Kerry über eine mögliche Steuerung von Drohnenangriffen aus amerikanischen Stützpunkten in Deutschland. "Ich werde hier kein einzelnes Detail dieser Operationen diskutieren." Grundsätzlich seien Drohnen-Einsätze aber "manchmal notwendig, um Leben zu retten". Westerwelle sagte zu Berichten, wonach die USA Stützpunkte in Deutschland nutzen, um Drohnenangriffe gegen Terroristen in Somalia zu fliegen: "Ich habe keine Hinweise darauf, dass diese Vorwürfe der Wahrheit entsprechen."

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