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    NSA-Spionage: US-Regierung erlaubt Internetfirmen mehr Transparenz

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    US-Abhörskandal (486)
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    Die Internetfirmen der USA werden nun berechtigt sein, Anträge der Geheimdienste auf die Weiterleitung personenbezogener Kundendaten öffentlich zu machen, heißt es am Montag in einer gemeinsamen Erklärung von US-Generalstaatsanwalt Eric Holder und dem Nationalen Geheimdienstdirektor James Clapper.

    Die Internetfirmen der USA werden nun berechtigt sein, Anträge der Geheimdienste auf die Weiterleitung personenbezogener Kundendaten öffentlich zu machen, heißt es am Montag in einer gemeinsamen Erklärung von US-Generalstaatsanwalt Eric Holder und dem Nationalen Geheimdienstdirektor James Clapper.

    Die Internetfirmen dürfen von nun an die Gesamtzahl der Nachfragen mit Bezug auf nationale Sicherheit, die Anzahl der davon betroffenen Nutzer sowie die rechtlichen Kompetenzen der Behörden offenlegen, welche diese Anträge einreichen.

    Diese Zugeständnisse machte die US-Regierung, nachdem Präsident Barack Obama versprochen hatte, die Grundsätze für Überwachung durch die Geheimdienste teilweise zu revidieren.

    „Die Daten, welche gesammelt werden, waren bis zuletzt geheim, aber nach Konsultationen mit anderen Behörden hat das Büro des Nationalen Geheimdienstdirektors beschlossen, dass das gesellschaftliche Interesse an der Offenlegung dieser Informationen gegenüber den Erwägungen hinsichtlich nationaler Sicherheit Vorrang hat“, heißt es in der Erklärung.

    Die neue Regelung soll es gestatten, die Differenzen zwischen den Behörden und Internetgiganten wie Google, Facebook, Yahoo und Microsoft zu beseitigen. Zuvor hatten die Technologiefirmen sich darüber beschwert, dass geheime Gerichtsanweisungen zur Weiterleitung von Nutzerdaten das Vertrauen der Kunden in ihre Dienste untergraben würden.

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