19:14 27 September 2016
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OSZE entsendet Beobachtermission in Ukraine

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Regelung der Krise in der Ukraine (2403)
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Der Ständige OSZE-Rat hat am Freitagabend den Beschluss über die Entsendung einer großen Beobachtermission in die Ukraine gefasst. Die 57 OSZE-Mitgliedsländer haben die Resolution zum Mandat der Mission einstimmig gebilligt.

Der Ständige OSZE-Rat hat am Freitagabend den Beschluss über die Entsendung einer großen Beobachtermission in die Ukraine gefasst. Die 57 OSZE-Mitgliedsländer haben die Resolution zum Mandat der Mission einstimmig gebilligt.

Gemäß der Forderung Russlands sind in dem Mandat konkrete Regionen der Ukraine genannt, die von der Mission besucht werden sollen: Kiew, Donezk, Dnepropetrowsk, Charkow, Lugansk, Cherson, Lwiw, Iwano-Frankowsk, Odessa und Tschernowzy. Die Krim, die der Russischen Föderation beigetreten ist, steht nicht auf der Liste.

Die Zentrale der Mission soll sich in Kiew befinden.

In der Anfangsphase wird die Mission 100 Teilnehmer zählen, kann aber auf bis zu 500 erweitert werden. Der Leiter der Mission, deren Mandat zunächst für sechs Monate erteilt wurde, wird vom OSZE-Vorsitzenden ernannt. Derzeit führt der  Außenminister und Präsident der Schweiz, Didier Burkhalter, den Vorsitz.

Die ersten OSZE-Beobachter werden voraussichtlich an diesem Wochenende in der Ukraine eintreffen.

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