09:04 15 Dezember 2018
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    Moskau: Niemand hat Beweise für „bedrohliche Tätigkeit“ Russlands an Grenze zu Ukraine

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    Entwicklung in Ostukraine (2318)
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    Die internationalen Inspektionen, die Objekte und Stationierungsorte von Truppen entlang der russisch-ukrainischen Grenze überprüft haben, haben keine Beweise dafür erbracht, dass Russland dort „bedrohliche militärische Aktivitäten“ betreibt, wie der russische Vizeverteidigungsminister Anatoli Antonow mitteilte.

    Die internationalen Inspektionen, die Objekte und Stationierungsorte von Truppen entlang der russisch-ukrainischen Grenze überprüft haben, haben keine Beweise dafür erbracht, dass Russland dort „bedrohliche militärische Aktivitäten“ betreibt, wie der russische Vizeverteidigungsminister Anatoli Antonow mitteilte.

    Seinen Worten nach haben in der letzten Zeit acht internationale Inspektionsgruppen die Stationierung russischer Truppen entlang der Grenze zur Ukraine kontrolliert.

    Vertreter der USA, Kanadas, Deutschlands, Frankreichs, der Schweiz, Polens, Lettlands, Estlands und Finnlands hätten mit den Kommandos russischer Truppenteile und Einheiten gesprochen, die Stationierungsorte von Militärs und Technik fotografiert sowie ihre Verlegungen beobachtet.

    „Keiner der Inspektoren lieferte anschließend dokumentarische Beweise dafür, dass die russischen Streitkräfte dort irgendwelche bedrohlichen übermäßigen militärischen Aktivitäten betreiben“, sagte Antonow in einem Interview für die Zeitung „Rossijskaja Gaseta“.

    Er wies darauf hin, dass in den Beziehungen zwischen Russland und dem Westen ein Regime der Transparenz bestehe. Es seien der Vertrag über den Offenen Himmel und das Wiener Dokument über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen unterzeichnet worden. Der Vizeverteidigungsminister betonte jedoch, dass die Ergebnisse der Kontrollen parteiisch dargestellt werden können.

    „Wozu sind vertrauens- und transparenzbildende Maßnahmen nötig, wenn die Staaten, die das Wiener Dokument und den Vertrag über den Offenen Himmel unterzeichnet haben, sich weigern, sie in Betracht zu ziehen? Die Antwort ist einfach. Sie liegt in der doppelten Moral, die im gegeben Fall auf Russland angewendet wird. Bei einem solchen Engagement ist das Ergebnis der Kontrolle im Voraus bekannt. Es wird in jedem Fall auf die Bestätigung reduziert, dass Russland an der Grenze zur Ukraine gefährliche militärische Aktivitäten betreibe“, so der Vizeverteidigungsminister.

    Wie das russische Außenministerium früher mitgeteilt hatte, betreibt Russland auf seinem Territorium an der Grenze zur Ukraine keine ungewöhnliche oder geplante militärische Tätigkeit. Das Außenamt halte auch die Versuche, Russland eine Aufstockung der Truppengruppierung in diesem Raum vorzuwerfen, für unbegründet. Dem Außenministerium zufolge bestätigte eine ukrainische Inspektionsgruppe, die sich vom 18. bis zum 20. März im Gebiet Belgorod aufgehalten hatte, dass dort keine große militärische Tätigkeit betrieben wird.

    Drei Bataillone der russischen Luftlandetruppen, die die ukrainische Inspektionsgruppe dort gesehen hat und die sich außerhalb der Zone der ständigen Stationierung befinden, d.h. an einer Übung teilnehmen,  könne man kaum für ein Merkmal einer bedrohlichen Aufstockung  der militärischen Stärke halten.

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