17:26 16 Juni 2019
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    Zeitung: Linksparteifraktionschef Gysi wirft NATO Eskalation vor

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    Entwicklung in Ostukraine (2318)
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    Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Gregor Gysi, wirft der NATO vor, mit ihren Überlegungen zur Stationierung von Truppen in Osteuropa die Lage in der Ukraine anzuheizen. „Deeskalation sieht anders aus“, sagte Gysi der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Mittwoch).

    Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Gregor Gysi, wirft der NATO vor, mit ihren Überlegungen zur Stationierung von Truppen in Osteuropa die Lage in der Ukraine anzuheizen. „Deeskalation sieht anders aus“, sagte Gysi der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Mittwoch).

    Der Oppositionspolitiker zielt mit seiner Kritik auf Erwägungen des obersten NATO-Befehlshabers, US-General Philip Breedlove, Truppen dauerhaft in die osteuropäischen Mitgliedsstaaten zu verlegen. Auch die heutigen Gespräche von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit einem der ukrainischen Präsidentenkandidaten hält Gysi für falsch, weil der Politiker Pjotr Poroschenko ein „Oligarch“ sei, der „einen Beitrag zur Eskalation“ leiste.

    „Die Überlegungen in der NATO, sich dauerhaft in Osteuropa zu stationieren, sind ein Beitrag zur Eskalation statt zur notwendigen Deeskalation. Wer ernsthaft wolle, dass (Russlands Präsident Wladimir) Putin seine Truppen von der russisch-ukrainischen Grenze zurückziehe, werde dies „niemals erreichen, wenn er seine eigenen Truppen an die russischen Grenzen“ heranführe. „Wichtige Versprechen gegenüber (Sowjetpräsident Michail) Gorbatschow werden weiter und zunehmend gebrochen.“

    Angesichts der Ukraine-Krise hatte General Breedlove am Dienstag (Ortszeit) vor Journalisten in Ottawa eine Truppenverlegung in den Osten als mögliche Option genannt, um Russland in die Schranken zu weisen: „Ich denke, das ist etwas, was wir erwägen müssen“. Die Idee werde den politischen Führern der Mitgliedsstaaten zur Diskussion vorgelegt und es sei abzuwarten, was dabei herauskomme, erklärte der amerikanische Viersterne-General nach Angaben des kanadischen Senders CBC.

    Die russische „Annexion“ der Schwarzmeer-Halbinsel Krim und die direkte Verwicklung Moskaus in die Geschehnisse in der Ostukraine hätten ein „neues Paradigma“ geschaffen, das die NATO zu solchen Überlegungen zwinge, sagte Breedlove. Bislang waren die Truppen der Allianz in Osteuropa nur kurzfristig auf Rotationsgrundlage präsent gewesen.

    Russland sei auf eine mögliche dauerhafte Präsenz der NATO in Ländern Osteuropas gefasst, sagt Dmitri Sablin, Mitglied des Verteidigungs- und Sicherheitsausschusses des russischen Föderationsrates. „Das ist für Russland keine Überraschung. Aber symmetrische Gegenschritte Moskaus wären im Moment überflüssig. Russland hat alle Möglichkeiten für eine adäquate Antwort, sieht aber noch keine Notwendigkeit, mit seinen Truppen in Richtung Westen zu expandieren“, sagte der Experte.

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