21:23 28 Oktober 2020
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    Situation in der Ostukraine (346)
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    Gemeinsames Patrouillieren im Kampfgebiet durch ukrainische Armee und Volkswehr ist erst nach dem Festlegen der Entflechtungslinie zwischen den rivalisierenden Seiten möglich. Diese Ansicht vertrat Denis Puschilin, Vizechef des Volksrates der selbst ernannten Republik Donezk im Osten der Ukraine, am Montag auf einer Pressekonferenz in Moskau.

    „Ob der Einsatz von Friedenskräften denkbar ist? Ich glaube, dass darüber nachgedacht werden könnte, nachdem die Trennlinie festgelegt und ein abschließendes Dokument unterzeichnet worden ist“, sagte Puschilin, der zugleich offizieller Vertreter der Donezker Republik zur Kontaktgruppe für die Beilegung der Ukraine-Krise ist.

    „Die Behörden der Donezker Republik unterhalten Kontakte zu Vertretern des russischen Außenministeriums, weil Russland bei der Beilegung des Konflikts im Osten der Ukraine vermittelt. Das ist ein offenes Geheimnis“, fuhr Puschilin fort. Diskutiert werde über die Vorbereitung von Verhandlungen. Ich will nicht verheimlichen, mit wem wir uns (in Moskau) treffen: das sind unter anderem Mitarbeiter des Außenministeriums.“

    Die jüngste Zuspitzung des Konflikts führte Puschilin darauf zurück, dass die ukrainische Führung nicht alle seine Formationen kontrolliert. „Einige reagieren nicht auf Befehle aus Kiew. Zudem gibt es viele Einheiten, die (Kiew) territoriale Bataillone nennt. In Wirklichkeit sind das Strafbataillone, die ausschließlich in ihrem eigenen Interesse handeln. Davon zeugen nachrichtendienstliche Daten der Donezker Aufklärung und Aussagen von Gefangenen.“

    Deshalb komme es jetzt darauf an, sich an den Verhandlungstisch zu setzen und die faktische Trennlinie festzulegen. „Dabei soll das Feuer eingestellt werden“, forderte Puschilin.

    Ein Dokument der Kontaktgruppe über die Beilegung der Ukraine-Krise könnte auf der Ebene bevollmächtigter Vertreter paraphiert werden. „Aber zur Unterzeichnung werden die Chefs der selbst ernannten Republiken Lugansk und Donezk kommen“, sagte Puschilin.

    In ihrer am vergangenen Sonntag veröffentlichten offiziellen Erklärung hatten Vertreter von Donezk und Lugansk in der Ukraine-Kontaktgruppe darauf hingewiesen, dass die Vorbereitung und Paraphierung eines für alle Seiten akzeptablen Dokuments eine Voraussetzung für die Aufnahme von Verhandlungen sind.

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