22:05 20 September 2017
SNA Radio
    Ukrainische Soldaten neben Debalzewo

    Novelle in Ukraine: Bei Befehlsverweigerung darf man auf Soldaten schießen

    © AP Photo/ Sergei Chuzavkov
    Militär
    Zum Kurzlink
    0 83385173

    Das ukrainische Parlament hat am Donnerstag für ein Gesetz gestimmt, das die Bestrafung von Armeeangehörigen bis hin zur Erschießung durch Vorgesetzte wegen Verstöße gegen die Armeedisziplin und das Ungehorsam vorsieht.

    Das Gesetz sieht eine Erweiterung der Innendienstvorschrift durch den Artikel 221 vor.

    Darin heißt es, dass die Kommandeure in sogenannten Sonderperioden das Recht haben, „Maßnahmen physischer Einwirkung und spezielle Mittel anzuwenden“. Unter den  Gefechtsbedingungen sind sie berechtigt, auch Waffen anzuwenden sowie den Unterstellten einen Befehl zum Waffeneinsatz zu erteilen, „wenn es unmöglich ist, verbrecherisches Vorgehen zu unterbinden“.

    Unter der „Sonderperiode“ werden gemeint: „Kriegszustand, Gefechtslage zum Ziel der Festnahme von Militärs, die Straftaten begehen, nämlich Ungehorsam, Widerstand oder  Gewaltandrohung gegen den Vorgesetzten, eigenmächtiges Verlassen der Stellungen und bestimmter Stationierungsorte der Armeeverbände in Gebieten, wo Kampfaufgaben gelten“.

    Soweit es die Umstände  gestatten, soll der Kommandeur vor dem Waffeneinsatz eine Warnung laut aussprechen oder einen Warnschuss abgeben.

    Der Gebrauch von Schusswaffen ist den Kommandeuren nur unter Gefechtsbedingungen sowie erst dann gestattet, wenn es unmöglich ist, die Straftat auf eine andere Weise zu beenden.

    Zudem sieht das Gesetz eine zivilrechtliche Verantwortung für fahrlässiges Verhalten zum Wehrdienst und Verstöße gegen die Grenzschutzbestimmungen sowie für den Alkoholverzehr vor.

    Zum Thema:

    Ukraine-Konflikt kann Extremisten an die Macht bringen
    Ukraine rekrutiert Frauen zum Wehrdienst
    Ukraine ratifiziert Abkommen über gemeinsame Militärbrigade mit Polen und Litauen
    Tags:
    Befehlsverweigerung, Ukraine
    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren