08:25 20 Februar 2020
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    Waffenlieferungen an Ukraine (115)
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    Nato-Chef Jens Stoltenberg zufolge muss jedes Mitglied des Verteidigungsbündnisses selbstständig über Waffenlieferungen in die Ukraine entscheiden.

    Am Freitag hatte die Sicherheitsberaterin des US-Präsidenten, Susan Rice, bekräftigt, die USA erwägen direkte militärische Hilfe an die Ukraine.

    „Jedes Mitglied der Allianz muss selbst darüber entscheiden“, sagte Stoltenberg bei einer Klausurtagung der SPD-Spitze in Nauen.

    Zuvor hatten Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien, die Niederlande, Tschechien, die Slowakei, Ungarn und Estland Waffenlieferungen an Kiew abgelehnt. Polen gab bekannt, es sei bereit, je nach den finanziellen Möglichkeiten Kiews Waffensysteme an die Ukraine zu liefern. In Bosnien-Herzegowina werden die Lieferungen noch diskutiert. Kanada liefert bereits nicht-tödliche Waffen an Kiew.

    Wie Russlands Außenminister Sergej Lawrow bei der Münchner Sicherheitskonferenz sagte, gibt es in der Welt genug Beispiele dafür, wie in ein Krisengebiet gelieferte Waffen sehr rasch „in schlechte Hände gerieten“.

    Stoltenberg bekräftigte seine Unterstützung für die Bemühungen des „Normandie-Quartetts“ zur friedlichen Lösung der Ukraine-Krise. „Ich unterstütze die Bemühungen um den Waffenstillstand 100-prozentig“, sagte er. Die Waffenruhe sollte es aber nicht nur auf dem Papier geben. So ist es etwa nicht gelungen, die in Minsk vereinbarte Waffenruhe umzusetzen.

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    Tags:
    Waffenruhe, Waffen, NATO, Sergej Lawrow, Susan Rice, Jens Stoltenberg, USA, Ukraine