10:27 22 November 2019
SNA Radio
    Denis Puschilin

    Donezk: Poroschenkos Anti-Terror-Beschluss läuft Minsker Abkommen zuwider

    © Sputnik / Vitaly Belousov
    Militär
    Zum Kurzlink
    0 802
    Abonnieren

    Der vom ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko unterschriebene Beschluss des nationalen Sicherheitsrates zur Bekämpfung des Terrorismus läuft den Minsker Abkommen zuwider. Das erklärte der Vizechef des Volksrates der selbst ernannten Donezker Republik, Denis Puschilin, am Freitag in Donezk.

    Am gleichen Tag hatte Poroschenko den Beschluss des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung über „außerordentliche Schritte zur Abwendung der russischen Gefahr“ vom 25. Januar in Kraft gesetzt. Puschilin zufolge wird das die bei mehrstündigen Verhandlungen am 12. Februar in Minsk erzielten Vereinbarungen unterhöhlen. „Die Entscheidung des Präsidenten widerspricht den Punkten des Dokuments über die Erfüllung der Minsker Vereinbarungen, die den Gefangenenaustausch und die Amnestie (für die Kriegsteilnehmer) betreffen“, wurde Puschilin von der Donezker Nachrichtenagentur DAN zitiert.

    „Wir wollen uns an die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie an die Staatschefs appellieren, die Garanten der Friedensabkommen sind, und sie darauf aufmerksam machen, dass Kiew weiterhin versucht, die friedliche Beilegung des Konflikts zu torpedieren“, sagte Puschilin.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren

    Zum Thema:

    Donezk: Volkswehr wird Minsker Abkommen erfüllen, wenn der Beschuss aufhört
    Donbass akzeptiert Minsker Abkommen bei Garantie durch drei Weltmächte
    Donezbecken: Poroschenko räumt das Feld für Friedenseinsatz
    Poroschenko für Einsatz von Friedenstruppen im Donbass
    Tags:
    Minsker Abkommen, OSZE, Petro Poroschenko, Denis Puschilin, Kiew, Donezk, Ukraine