21:29 03 Juni 2020
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    Beilegung der Ukraine-Krise (337)
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    Der mögliche Einsatz von Friedenskräften in der Ostukraine ohne Zustimmung der selbst ernannten Republiken Donezk und Lugansk wird den Konflikt nur weiter anfachen. Das sagte Leonid Sluzki, Chef des Duma-Ausschusses für die Angelegenheiten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), am Montag in Moskau.

    Ukrainischer Präsident Pjotr Poroschenko
    © AP Photo / Alexander Zemlianichenko
    „Dieser Schritt soll in erster Linie mit Donezk und Lugansk abgestimmt werden. Ohne ihre Billigung hat die Diskussion über dieses Problem keinen Sinn.“ Dabei erinnerte Sluzki daran, dass der Einsatz von Friedenskräften in den von der Normandie-Vier erzielten Minsker Vereinbarungen nicht vorgesehen ist.

    Der Parlamentarier wies auf Befürchtungen hin, dass der Einsatz von Blauhelmen den Friedensprozess torpedieren und legale Lieferungen schwerer Waffen aus dem Westen provozieren könnte. „Der Konflikt würde sich dann möglicherweise über die Grenzen der Ukraine hinaus ausbreiten“, warnte Sluzki.

    Zuvor hatte der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko mit einem Erlass die Weichen für eine Friedensmission in der Donbass-Region gestellt.

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    Tags:
    GUS, Petro Poroschenko, Leonid Sluzki, Lugansk, Donezk, Donbass