07:38 19 Juni 2019
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    Russland setzt KSE-Vertrag über konventionelle Rüstungen in Europa komplett aus

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    Militär
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    Russland stellt seine Teilnahme an Sitzungen der Gemischten Konsultativgruppe für den KSE-Vertrag über konventionelle Rüstungen in Europa zum 11. März ein. Somit wird der von Moskau 2007 bekannt gegebene teilweise Ausstieg aus diesem Vertrag vollständig, wie das Außenamt in Moskau am Dienstag mitteilte.

    „Russland hat im Laufe von Jahren alles nur Mögliche unternommen, um das Regime der Kontrolle über konventionelle Rüstungen aufrechtzuerhalten. Moskau hatte Verhandlungen zur Anpassung des KSE-Vertrages (an neue Konditionen) initiiert und ein entsprechendes Anpassungsabkommen ratifiziert“, sagte Anton Masur, stellvertretender Chef der russischen Delegation zu den Wiener Verhandlungen über die militärische Sicherheit und Rüstungskontrolle.

    „Leider hatten NATO-Länder es bevorzugt, den KSE-Vertrag durch die Erweiterung des Bündnisses im Grunde genommen zu umgehen, und das Inkrafttreten des Abkommens über die Anpassung des Vertrages unter erdachtem Vorwand verhindert. Dieser Kurs, der ungeachtet unserer mehrfachen Warnungen…  fortgesetzt wurde, führte zu logischem Resultat: 2007 setzte Russland den Vertrag teilweise aus.“

    Zugleich habe Russland damals beschlossen, die Arbeit auf der Ebene der Konsultativgruppe ausnahmsweise fortzusetzen. „Moskau rechnete damit, dass dieses Format zur Ausarbeitung eines neuen KSE-Vertrages beitragen wird“, sagte Masur.

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    NATO, Anton Masur, Moskau, Russland