21:17 02 Dezember 2020
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    Nachdem die Regierung in Tokio den Weg für mögliche Militäreinsätze im Ausland geebnet hat, befürchten Skeptiker, dass sich Japan nun in US-Kriege verwickeln lässt. Im Land kommt es zu Protesten. Auch China zeigt sich besorgt. Nach Ansicht eines russischen Experten mangelt es der japanischen Außenpolitik an Selbständigkeit.

    Rund 500 Protestler haben sich Medienberichten zufolge vor der Residenz des japanischen Regierungschefs Shinzo Abe versammelt. Mit ihren Spruchbändern warnten die Menschen vor dem Einstieg in jegliche „Kriege anderer Länder“. Sie brandmarkten das neue Gesetzespaket als Verstoß gegen die Verfassung, der darauf abziele, den Weg für eine Teilnahme an US-geführten Kriegen zu ebnen. Ähnliche Protestaktionen (wenn auch von einem geringeren Ausmaß) gab es in weiteren japanischen Städten.

    Das vom Kabinett am Donnerstag gebilligte Gesetzespaket soll dem Land erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg ermöglichen, seine Truppen bei Bedarf ins Ausland zu entsenden, um dort japanische Bürger zu verteidigen oder Japans Verbündeten zu helfen. Regierungschef Abe betonte, die Maßnahme ziele lediglich darauf ab, die Verteidigungsfähigkeit des Landes zu erhöhen. Er beteuerte, Japan lasse sich nie in einen „amerikanischen Krieg“ verwickeln.

    Eine Umfrage des Fernsehsenders NHK hatte im Februar ergeben, dass nur 25 Prozent der Japaner für mögliche Militäreinsätze im Ausland plädieren, um japanische Bürger in Lebensgefahr zu retten. 33 Prozent sprachen sich gegen solche Einsätze aus und 36 Prozent der Befragten hatten keine eindeutige Antwort. Die Umfrage bezog sich auf die Hinrichtung von zwei Japanern durch die Terrorgruppe IS.

    Negative Reaktionen auf das Vorgehen der Regierung in Tokio gab es nun auch in Peking. Die Agentur Xinhua zitierte die chinesische Außenamtssprecherin Hua Chunying mit den Worten, China habe schon mehrmals seine Besorgnisse über Japans Pläne in diesem Bereich geäußert. Japan müsse in Sachen Sicherheit die gerechtfertigten Besorgnisse der benachbarten asiatischen Staaten berücksichtigen und dürfe Chinas Souveränität nicht beeinträchtigen.

    Wassili Kaschin, Militärexperte der russischen Denkfabrik CAST, kommentierte: „Japans Außenpolitik ist nicht ganz selbständig. Washington hat wirksame Instrumente, um Japans Entscheidungen zu beeinflussen. (…) Deshalb lässt sich Tokio immer tiefer in die US-Eindämmungsstrategie gegen Peking involvieren, die China daran hintern soll, die Spielregeln im Asien-Pazifik-Raum zu formulieren.“

    Dabei gehe die globale Rolle der Vereinigten Staaten zurück. Wegen anderer Krisen weltweit falle es den USA schwer, den Pazifik militärisch stärker ins Visier zu nehmen. Chinas Außenpolitik werde indes härter und aktiver. Deshalb müsse Japan immer mehr zur Eindämmungspolitik gegen Peking beitragen, so Kaschin.

    „Die Möglichkeiten der USA, auf neue Krisen zu reagieren, werden immer geringer. Es ist deshalb nicht auszuschließen, dass die Gefahr für Japan, allein gegen China zu bleiben, zunehmen wird“, prognostiziert der russische Experte.

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    Tags:
    Zweiter Weltkrieg, Terrormiliz Daesh, Wassili Kaschin, Tokio, Japan, USA, China