23:25 18 September 2020
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    Die Phase der rein rhetorischen Konfrontation zwischen Washington und Moskau ist offenbar vorbei, befürchten russische Experten im Hinblick auf die jüngsten Berichte, wonach das Pentagon eine Stationierung schwerer Militärtechnik in Osteuropa erwägt.

    Die Tageszeitung „Kommersant“ zitierte am Montag einen ranghohen Beamten des russischen Verteidigungsministeriums mit den Worten, die US-Pläne für die Stationierung schwerer Militärtechnik in Osteuropa seien Besorgnis erregend und ein „ernsthafter destabilisierender Faktor“: „De facto will man vor der russischen Grenze ein Aufmarschgebiet für eine Stationierung substantieller Truppen einrichten. Wir betrachten dies als ersten Schritt zur Änderung der Nato-Russland-Grundakte.“

    Die Nato-Russland-Grundakte aus dem Jahr 1997 verbietet dem Nordatlantischen Bündnis, „substantielle Streitkräfte“ an seiner Ostflanke auf ständiger Basis zu stationieren. Moskau und die Nato deuten den Begriff „substantiell“ allerdings unterschiedlich.

    Der Militärexperte Jewgeni Buzhinski von der russischen Denkfabrik PIR Center sagte dem Blatt: „Die Nato hat der russischen Deutung nie zugestimmt und ist von größeren Zahlen ausgegangen. Die Befürworter einer größeren US-Militärpräsenz in Osteuropa betonen, dass die Nato-Russland-Grundakte nicht juristisch verbindlich sei und eine politische Absichtserklärung darstelle.“

    Wladimir Jewsejew, Leiter der russischen Denkfabrik Public Political Studies Center, kommentierte, die Stationierung von US-Truppen in Osteuropa werde Russlands Sicherheit ernsthaft gefährden. Im Gegenzug könne Russland seine Offensivtruppen an der Grenze zum Baltikum stationieren: „Die baltischen Länder werden dann nicht in der Lage sein, sich sicherer zu fühlen. Sie werden sich als Geisel der amerikanisch-russischen Konfrontation erweisen.“

    Die „New York Times“ hatte kürzlich berichtet, das Pentagon erwäge die Stationierung von 5.000 Mann mit schwerer Militärtechnik in mehreren Osteuropäischen Ländern, darunter im Baltikum. Die Maßnahme ziele darauf ab, eine „mögliche russische Aggression“ zu stoppen. Die Entscheidung über die Stationierung sei allerdings noch nicht gefallen.

    Der litauische Verteidigungsminister Juozas Olekas bestätigte, dass sein Land bereit sei, die US-Soldaten aufzunehmen und die erforderliche Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. „Die Entscheidungen über eine Stationierung schwerer Militärtechnik wie Kampffahrzeuge und Panzer in Litauen könnten hoffentlich bereits im laufenden Jahr fallen“, sagte Olekas.

    Franz Klinzewitsch, Mitglied des russischen Duma-Ausschusses für Verteidigung, sagte, Washington wolle Moskau in einen kalten Krieg mit negativen Auswirkungen für die russische Wirtschaft involvieren.

    Nato-Übung in Lettland
    © REUTERS / Ints Kalnins
    Fjodor Lukjanow, Chef der russischen Denkfabrik Council of Foreign and Defense Policy, kommentierte für die Onlinezeitung gazeta.ru, Washington meine es ernst mit diesen Plänen: „Die Phase, wo die Methoden des kalten Krieges lediglich rhetorisch waren, ist vorbei. Solche Meldungen werden künftig immer öfter kommen.“

    Wie eine Pew-Umfrage unterdessen ergab, gehen 56 Prozent der US-Amerikaner davon aus, dass ihr Land militärisch eingreifen sollte, falls es zu einem Militärkonflikt zwischen einem Nato-Mitglied und Russland käme. In allen anderen Nato-Ländern mit Ausnahme von Kanada sprachen sich die meisten Befragten gegen ein solches Eingreifen ihres Landes aus (in Deutschland betrug ihr Anteil 58 Prozent).

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    Pentagon, NATO, Franz Klinzewitsch, Fjodor Lukjanow, Kanada, USA, Moskau, Russland