14:30 04 August 2020
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    Waffenlieferungen an Ukraine (115)
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    Der Beschluss des US-Senats über Waffenlieferungen an die Ukraine verstößt gegen die Minsker Friedensvereinbarung, sagte am Freitag der Vorsitzende des GUS-Ausschusses der Staatsduma, Leonid Sluzki, in einem Gespräch mit Journalisten.

    „Der Beschluss an sich läuft dem Kernpunkt der Minsker Vereinbarungen zuwider“,
    sagte Sluzki.

    Am Donnerstag hatte der US-Senat Militärhilfe für die Ukraine in Höhe von etwa 300 Millionen Dollar genehmigt. Nun muss das Gesetz von US-Präsident Barack Obama in Kraft gesetzt werden.

    Die Behörden in Kiew hatten Washington mehrmals um Waffenlieferungen gebeten. Viele hochrangige Beamte, darunter US-Vizepräsident Joe Biden und Verteidigungsminister Ashton Carter, sowie die meisten Mitglieder der beiden Häuser des Kongresses befürworten diese Idee. Präsident Barack Obama und seine außenpolitischen Berater wie etwa die Leiterin des Nationalen Sicherheitsrats, Susan Rice, gehen damit aber sehr vorsichtig um und haben bisher keine für Kiew positive Entscheidung getroffen.

    Besonders heftig waren die entsprechenden Debatten im Januar und Februar, aber nach der Unterzeichnung der Minsker Friedensvereinbarungen am 12. Februar gab Präsident Obama zu verstehen, dass Waffenlieferungen an die Ukraine vorerst nicht infrage kämen. Dennoch setzt der Kongress das Weiße Haus weiterhin unter Druck und will im Haushaltsentwurf für 2016 Ausgaben für die Versorgung Kiews mit Waffen verankern.

    Ende 2014 hatten die US-Abgeordneten ein Gesetz „zur Unterstützung der freien Ukraine“ verabschiedet, dem zufolge der Präsident Waffen und Ausrüstungen in die Ukraine schicken darf. Dafür sind 2015 etwa 350 Millionen Dollar vorgesehen. Obama hat davon bislang jedoch keinen Gebrauch gemacht. Kiew hat vorerst nur gepanzerte Wagen, Aufklärungsdrohnen, Radaranlagen und Kommunikationsmittel erhalten. Außerdem sind gemeinsame Übungen und Ausbildungsprogramme für die ukrainische Armee vorgesehen.

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    Tags:
    Minsker Abkommen, Waffen, Staatsduma, GUS, Barack Obama, USA, Ukraine