02:26 23 September 2017
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    Der stellvertretende Parteivorsitzende der Linkspartei, Tobias Pflüger

    LINKE-Vizechef: Kieler Woche nicht als Kulisse für Kriegskonferenz missbrauchen

    © Flickr/ Volker Bohn
    Militär
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    Normalerweise ist die Kieler Woche ein beliebtes Volksfest in Norddeutschland. Doch dieses Jahr wurde die Veranstaltung heimlich militarisiert, hin zu einer zweiten Münchener Sicherheitskonferenz. „Das ist politisch höchst problematisch“, meint der stellvertretende Parteivorsitzende der Linkspartei, Tobias Pflüger. Denn dahinter steckt die Nato.

    Herr Pflüger, im Rahmen der Kieler Woche hat das Institut für Sicherheitspolitik am Dienstag erstmals eine "Kiel Conference" veranstaltet. Worum handelt es sich bei dem Treffen genau?

    Im Grunde genommen wird versucht, so etwas wie einen maritimen Ausleger der Münchener Sicherheitskonferenz zu installieren. Veranstalter sind das Institut für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel und das so genannte "Center of Exelence for Operations in Confined and Shallow Waters". Letzteres ist ein Nato-Institut, das sich auch in Kiel befindet. Und das Ganze ist eine nicht öffentliche Konferenz, die im Hotel Maritim stattfindet. Sie wird interessanterweise von Feldjägern geschützt, also man hat das Ganze zu einem militärischen Sicherheitsbereich erklärt.

    Und im Grunde genommen treffen sich dort die Vertreterinnen und Vertreter des militärisch-industriellen Komplexes. Und sie unterhalten sich darüber, wie sie Kriegsführung, vor allem im Ostseeraum, am effektivsten durchführen können. Interessant ist die Einbindung des Ganzen in die Kieler Woche, was eine Neuerung darstellt. Weil die Kieler Woche ist im Grunde genommen ein Ereignis für die Bevölkerung, bei dem auch viel gefeiert wird. Was aber mit einer direkt militärischen Geschichte nur bedingt etwas zu tun hatte. Und man bindet jetzt die so genannte "Kiel Conference" direkt in die Kieler Woche ein. 

    Nun sprechen Sie selbst von einer unnötigen Militarisierung der Kieler Woche. Und in der Tat hört es sich fast wie eine zweite Münchener Sicherheitskonferenz an. Aber letztere war ja sehr stark in den Medien vertreten und hat eine große Aufmerksamkeit bekommen. Wie erklären Sie sich, dass das bei der Kiel Conference nur bedingt, oder gar nicht der Fall war?

    Das hat mehrere Gründe. Das eine ist, dass gerade erst versucht wird, die Konferenz zu etablieren. Meine Meinung ist, das wird nicht gelingen. Joachim Krause, der Direktor von dem Institut für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel, ist ein militärischer Hardliner. Er hat sich zum Beispiel über die Bundesregierung beschwert, dass sie im Ukraine-Konflikt die militärische Komponente nicht ausschließen würde, sondern die müsse auch auf den Tisch. Also auf gut Deutsch: zumindest Waffenlieferungen, wenn nicht direkt kriegerische Handlungen. Das ist gemeingefährlich. Solche Positionen werden in der Bevölkerung ja überhaupt nicht mitgetragen. Deshalb gibt und gab es ja auch eine ganze Reihe von Protesten. Insofern, die Medien vor Ort haben zwar darüber berichtet, dass es diese Kiel Conference geben soll. Aber es ist nicht so, wie bei der Münchener Sicherheitskonferenz, wo jeder weiß, dass dort auch im Hintergrund wesentliche Entscheidungen laufen.

    Nun hatte der damalige Kieler Oberbürgermeister Gayk seinerzeit gefordert, dass die Kieler Woche dem "Frieden und der Völkerverständigung dienen" soll. Im Vorfeld der Kieler Woche würde ja sogar die russische Marine ausgeladen. Das klingt jetzt nicht wirklich nach Völkerverständigung…

    Das ist eigentlich ganz interessant, weil Andreas Gayk 1948 gesagt hat, dass die Kieler Woche ein Bekenntnis zur Humanität, das Bekenntnis zur Menschlichkeit und das Bekenntnis zum Frieden wäre. Und im Grunde genommen findet so nun eine Umdeutung der Kieler Woche statt. Die Kieler Woche darf nicht umgedreht werden.

    Auch das Nato-Manöver BALTOPS findet auf der Kieler Woche seinen Abschluss. Muss da gegebenenfalls auch die Bundesregierung an die Nato herantreten, um die Kieler Woche wieder zu dem zu machen, was sie eigentlich war: Ein Volksfest?

    Dieses Manöver BALTOPS ist besonders problematisch, weil dort nicht nur NATO-Staaten mitmachen, sondern auch Staaten, die in der Partnerschaft für den Frieden sind. Also Finnland und Schweden, die ja offiziell neutral sind. Und die politisch zentrale Forderung ist die, dass mit diesen Manövern aufgehört wird. Und die Bundesregierung ist gefordert, dass sie jetzt nicht versucht, mit einer Etablierung von militärisch orientierten Konferenzen eine Militarisierung der Kieler Woche hinzubekommen. Das Ganze muss wieder einen zivilen Charakter bekommen, so wie es einmal war.

    Das Interview führte Marcel Joppa

    Tags:
    NATO, Die LINKE-Partei