16:41 26 September 2017
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    Berlins „nein“ zu neuen US-Raketen – Experte: Transparenz schützt vor Aufrüstung

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    Deutschland und Frankreich haben entschieden ablehnend auf die von den USA angedeutete Absicht reagiert, eine Stationierung nuklearer Mittelstreckenraketen in Europa – als Reaktion auf vermutliche Raketentests in Russland – zu erwägen. Friedensforscher und Politologe Dieter Senghaas bewertet diese Reaktion als „sinnvoll“.

    „In diesem Fall ist die Position von Deutschland und Frankreich sinnvoll, weil es keine eigenständige Information in Paris und Berlin und vielleicht auch in anderen NATO-Staaten darüber gibt, was Amerika festgestellt hat“, sagte Prof. Dr. Senghaas in einem Gespräch mit Maria Diakonova.

    „Es wäre sinnvoll, wenn Russland hier deutlich verlautbaren würde, um welche Tests sich da gehandelt hat, denn es geht um den sogenannten INF-Vertrag von 1987, der damals zwischen Gorbatschow und dem amerikanischen Präsidenten Reagan abgeschlossen worden ist, auf dessen Grundlage man die Mittelstreckenraketen in Europa beseitigt hat“, sagte er. „Und es ist wichtig, dass dieser Vertrag weiterhin Bestand hat und dass man ihn durch irgendwelche Aktionen nicht untergräbt – sei es auf russischer Seite, sei es auf amerikanischer Seite hier in Europa.“

    Der einfachste Weg, dieses Problem aus der Welt zu schaffen, bestehe in Transparenz und Möglichkeiten für gegenseitige Kontrollen, betonte er.“Ich würde einfach dafür plädieren, dass die russische Seite das, was sie dort technisch und an Innovationen möglicherweise vorhat, auf den Tisch legt“, betonte er.

    „Dass es eine Rüstungsinnovation gibt — auch übrigens bei den strategischen Interkontinentalwaffen —  das ist völlig klar“, fügte der Experte hinzu. Als Präsident Putin neulich angekündigt hat, dass 40 neue Interkontinentalraketen modernisiert werden, dann ist das kein Verstoß gegen das sogenannte „New START“-Abkommen, sondern diese Modernisierung findet im Rahmen der quantitativen Größenordnung ständig statt. Das ist auch auf der amerikanischen Seite so, das ist auf der russischen Seite so. Darüber gibt es eine gemeinsame Kommission, die das auch immer beobachtet und feststellt. Und sie hat das bisher mit Zufriedenheit auf beiden Seiten festgestellt. Etwas Ähnliches sollte man eigentlich auch auf der Ebene der Mittelstreckenraketen einrichten, sodass es nicht zu einer Aufrüstung kommt.“

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    Tags:
    INF-Vertrag, NATO, Wladimir Putin, Deutschland, Frankreich, Russland, Berlin
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