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22:35 17 Oktober 2019
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    Situation in der Ostukraine

    Russland ermittelt in 54 Strafverfahren wegen Kriegsverbrechen im Donbass

    © REUTERS / Alexander Ermochenko
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    Das Ermittlungskomitee Russlands ermittelt in 54 Fällen wegen Kriegsverbrechen im Donbass, wie RIA Novosti am Donnerstag unter Berufung auf den Sprecher des Komitees Wladimir Markin mitteilte.

    Nach seinen Worten ist Russland bereit, die entsprechenden Prozessakten an den Internationalen Gerichtshof zu übergeben.

    “Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens wurden mehr 100.000 Menschen befragt, 20.000 von ihnen wurden als Geschädigte anerkannt. Laut ihren Aussagen wurden besiedelte Orte im Donbass regelmäßig massiven Luftangriffen seitens der ukrainischen Streitkräfte ausgesetzt. Das hatte zum Tod von Zivilisten, zur Zerstörung von Wohnvierteln, Gebäuden, Krankenhäusern, Schulen und Infrastruktur geführt“, sagte Markin mit Blick auf den Aufruf der DVR und der LVR, ein internationales Tribunal für die Kriegsverbrechen der Ukraine im Donbass zu schaffen.

    Die chemische Begutachtung der von ukrainischen Flüchtlingen dem Ermittlungskomitee Russlands übergebenen Bodenproben habe gezeigt, dass dieser Boden Verbrennungsprodukte des Brenngemisches H-17 enthalte, mit dem Minen und Fliegerbomben befüllt werden, so Markin.

    „Faktisch ist das eine vervollkommnete und wirkungsstärkere Variante von Brandgeschossen, die früher mit weißem Phosphor gefüllt wurden. Solche Geschosse setzten die ukrainischen Streitkräfte gegen die friedliche Bevölkerung ein. Im Laufe der Untersuchungen werden insgesamt mehr als 150 Begutachtungen angesetzt“, betonte der Sprecher der Behörde.

    Der Republikchef der VR Lugansk, Igor Plotnizki, hatte zuvor geäußert, dass die DVR und die LVR den UN-Sicherheitsrat um die Einrichtung eines internationalen Tribunals zur gerichtlichen Verfolgung der Personen bitten, die an den Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht und an den Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Ukraine die Schuld tragen. Der Föderationsrat (russisches Parlamentsoberhaus) hat das an den UN-Sicherheitsrat gerichtete Ersuchen unterstützt.

    Die ukrainischen Behörden hatten im April 2014 eine militärische Operation im Donbass eingeleitet, um dort die Proteste gegen den gewaltsamen Machtwechsel in Kiew zu unterdrücken. Seit dem Beginn des Konfliktes sind laut UN-Angaben rund 6500 Menschen ums Leben gekommen.

    Die Regelung der Situation im Donbass wird unter anderem bei den Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Minsk besprochen, die seit September vorigen Jahres bereits drei Dokumente zur Beilegung des Konflikts angenommen hat.

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    Migranten, Massenmord, Kriegsverbrechen, Völkerrecht, Minsker Abkommen, UN-Sicherheitsrat, Lugansker Volksrepublik, Wladimir Markin, Russland, Ukraine, Donbass, Kontaktgruppe