04:47 28 Oktober 2020
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    Beziehungen Russlands mit den Nato-Staaten (247)
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    Die Bundeswehr nimmt immer aktiver an US-geführten Manövern in der Ukraine und an der Grenze zu Russland teil. Wegen der Ukrainekrise stockt das Verteidigungsministerium seinen Etat auf. Die Aufrüstungspolitik braucht ein Feindbild, so Heike Hänsel, Sprecherin für Entwicklungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

    Frau Hänsel, zurzeit nehmen deutsche Militärs an einer Übung in der Ukraine teil. Ende August steht bereits das nächste Nato-Manöver im Schwarzen Meer an. Bisher hat man eher von Bundeswehrsoldaten in Afghanistan gehört. Bereitet man sich nun auf einen Krieg in Europa vor?

    Die Zunahme der Beteiligung der Bundeswehr an NATO-Manövern finde ich sehr bedenklich. Und es findet vor allem auch heimlich, still und leise statt. Es gab keine aktiven Informationen darüber vom Verteidigungsministerium, dass die Bundeswehr sich an zwei Manövern in der Ukraine beteiligt. Wir halten das für völlig kontraproduktiv. Die Ukraine hat einen Krieg im eigenen Land. Und es gibt einen großen Konflikt zwischen der NATO, der EU und Russland. Insofern brauchen wir keine Manöver, sondern eine Politik der Vertrauensbildung.

    Die Ukraine ist ja das neueste Lieblingskind der EU. Da ist es doch nur folgerichtig, auch für militärischen Schutz zu sorgen, oder?

    Das jetzige Manöver "Rapid Trident" findet ja direkt in der Ukraine statt. Wir halten davon überhaupt nichts. Das ist Eskalationspolitik, die da betrieben wird. Diese steigende Anzahl an Manövern, in immer größerer Nähe zur russischen Grenze und vor allem in einer Konfliktregion, in der wirklich Krieg geführt wird, ist ein deutliches Zeichen, dass sich die Bundesregierung hier positioniert. Leider. Angesichts ihres Engagements beim Minsker Abkommen spricht die Bundesregierung hier mit doppelter Zunge, wenn sie sich gleichzeitig an dieser Militarisierung in Europa beteiligt.

    Russland hat ja mehrfach geäußert, dass es die zunehmenden Aktivitäten der USA und der Nato als Gefahr sieht. Also sind solche Manöver eine gezielte Provokation?

    Die russische Regierung hat sich ja bereits letztes Jahr beschwert bezüglich der Manöver in der Ukraine. Und Manöver direkt vor ihrer Grenze, im Schwarzen Meer, das ist wirklich eine Provokation. Und es gibt ja auch entsprechende Töne aus der NATO. Wenn ein NATO-General äußert, dass Russland und China eine größere Gefahr seien als der Islamische Staat, dann frage ich mich, in welcher Welt wir leben. Hier wird von der US-Regierung eine Eskalation auf europäischem Boden vorangetrieben.

    Die NATO scheint ganz froh zu sein über eine neue Legitimation im Osten, in Europa, und Bundesverteidigungsministerin von der Leyen kann so auch offiziell die Aufstockung des Verteidigungsbudgets begründen.

    Ja, natürlich. es sind ja auch weitere Rüstungsprojekte geplant, wie z.B. MEADS, ein Verteidigungssystem, neue Transportsysteme, usw. Es gibt ja auch eine massive Aufstockung des Rüstungshaushalts in den nächsten Jahren. Über acht Milliarden Euro mehr. Und das muss natürlich begründet werden. Die NATO fordert ja sogar von allen Mitgliedsstaaten, dass zwei Prozent des Bruttosozialeinkommens für Rüstung und Verteidigung ausgegeben werden. Und so eine Politik braucht natürlich ein Feindbild. Und das wird mit großer Propaganda geschaffen. Leider auch hier in Deutschland.

    Wegen der Ukrainekrise stockt das Verteidigungsministerium jetzt auch die Mittel für Bundeswehrübungen auf. Das kann man schon auch als ein Zeichen an Russland verstehen, oder?

    Ja, derzeit werden von deutscher Seite noch einmal 20 Millionen Euro mehr für NATO-Übungen zur Verfügung gestellt. Das heißt, wir sind jetzt bei fast 90 Millionen Euro allein für NATO-Manöver. Gleichzeitig haben wir eine massive Armutszunahme in Europa und vor allem auch in der Ukraine. Wir bräuchten dieses Geld also eher für eine Politik des Ausgleichs, als für eine Politik der Eskalation.

    Neben den beiden erwähnten Manövern in der Ukraine ist die Bundeswehr dieses Jahr mit 4.400 Soldaten an 16 Übungen in Polen und im Baltikum beteiligt. Mir scheint, früher wurde im Bundestag mehr über Auslandseinsätze der Bundeswehr diskutiert, oder?

    Ja, leider. Wir hatten den Tabubruch ja schon in den Neunziger Jahren. Inzwischen sind Bundeswehrsoldaten im Ausland zur Regel geworden. Es gibt fast keine Woche im Bundestag, in der wir nicht über die Verlängerung eines Bundeswehr-Mandates diskutieren oder auch neue Mandate beschließen. Und dann noch die Manöver. Wir haben jetzt praktisch mehr Bundeswehr-Soldaten in Manövern, als in Auslandseinsätzen. Das deutet doch darauf hin, dass hier die Stoßrichtung gegen Russland massiv verstärkt wird.

    Interview: Armin Siebert

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    Minsker Abkommen, Manöver, Großübungen „Rapid Trident, Die LINKE-Partei, EU, NATO, Heike Hänsel, USA, Ukraine, Russland