11:19 06 Dezember 2019
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    Expertenbericht zur Minimierung der Kriegsgefahr zwischen Russland und Nato

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    Der Russland-Nato-Rat muss dringend die Möglichkeit eines Memorandums über gegenseitiges Verständnis zwischen der Nato und den Nato-Partnerländern sowie Russland erörtern, um für Sicherheit zu sorgen, wie es in dem Bericht “Krieg nicht zulassen: Wie sind Risiken von Kriegszwischenfällen zwischen Russland und Nato zu minimieren?” heißt.

    Der Bericht, der am Mittwoch erschien, wurde von einer speziellen Arbeitsgruppe des Projektes „Der Bau eines größeren Europas: notwendige Maßnahmen bis 2030“ vorbereitet. Zu der 2013 gegründeten Arbeitsgruppe „Task Force on Cooperation in Greater Europe“ gehören Experten von dem renommierten britischen Forschungszentrum „European leadership network for multilateral nuclear disarmament and nonproliferation“, dem russischen Auswärtigen Rat, dem polnischen Institut für internationale Beziehungen und der Organisation für internationale strategische Forschungen (USAK) in Ankara.

    Die Lage

    Die Autoren des Reports stellen eine merkliche Abkühlung zwischen Russland und den westlichen Ländern in den letzten sechs Monaten angesichts der Ukraine-Lage fest. „Dies führte zu einer Zuspitzung von alten Befürchtungen und Unstimmigkeiten bei anderen Fragen wie Raketenabwehr, Erweiterung der Nato und Entfaltung von konventionellen Streitkräften und nichtstrategischen Kernwaffen in Europa. Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und anderen Ländern Europas sind wegen der Einführung von Sanktionen im Verfall begriffen. Viele Experten in Russland genauso wie im Westen sprechen bereits offen von einem neuen Kalten Krieg“, so der Bericht.  

    „Eine der Besonderheiten der aktuellen Lage ist die steigende Zahl von Zwischenfällen unter Teilnahme der Streitkräfte Russlands und der Nato sowie zwischen den russischen Truppen und den Streitkräften Schwedens und Finnlands. Ihr Wesen und ihre Gründe bleiben diskutabel, doch die eigentliche Tatsache der Aktivierung von Streitkräften und deren territorialer Annäherung ist kaum zu bestreiten“, unterstreichen die Autoren. "

    Seit März 2014 hat das „European Leadership Network“ 66 derartige Zwischenfälle gezählt, von denen drei als „äußerst riskant“ eingestuft werden. Diese Situation ist laut den Autoren des Berichts nicht nur wegen der unmittelbaren Folgen der Zwischenfälle gefährlich, sondern auch wegen der zunehmenden Konfrontation der Seiten, die potenziell sogar zu einem Krieg führen könnte.

    Weiterlesen: Größte Nato-Landungsübungen nach dem Kalten Krieg beginnen in Europa

    Vor zwei Wochen hatte das „European Leadership Network“ einen Bericht mit dem Titel „Vorbereitung auf Schlimmstes: Ob Militärmanöver Russlands und der Nato den Krieg in Europa wahrscheinlicher machen?“ veröffentlicht. Nach einer Analyse von umfassenden Militärübungen Russlands unter Teilnahme von 80.000 Soldaten im März und von Nato-Manövern unter Teilnahme von 15.000 Militärangehörigen im Juni dieses Jahres gelangten die Experten zu dem Schluss, dass sich Russland und die Nordatlantik-Allianz auf eine Konfrontation vorbereiten. 

    Was tun?

    „Uns scheint eine dringliche Einberufung des Russland-Nato-Rates nötig, um die Perspektiven zum Abschluss eines Memorandums über gegenseitiges Verständnis zwischen der Nato und der Russischen Föderation in Bezug auf die Verhaltensregeln zu erörtern, die der Unterpfand für sicheres Zusammenwirken in der Luft und auf See sind. Ein ähnliches Abkommen wurde Ende 2014 zwischen den USA und China unterschrieben, und zwar zur Einhaltung der bestehenden internationalen Gesetze und Normen, zur Steigerung der operativen Sicherheit auf See und in der Luft, zur Festigung des gegenseitigen Vertrauens sowie für die Entwicklung eines neuen Modells von Beziehungen zwischen den Militärämtern der beiden Länder“, so der Bericht.

    Laut den Autoren können die Verhandlungen zu einem multilateralen Abkommen zwischen Russland und der Nato parallel zu ähnlichen Verhandlungen zwischen Russland und den Nato-Ländern bzw. Nato-Partnerländern laufen. „Ein solches Abkommen ist für die Verhinderung von Zwischenfällen und möglichen Fehleinschätzungen notwendig, die eine steigende Spannung und im schlimmsten Falle eine Konfrontation herbeiführen können. Ferner wäre es in diesem Verhandlungsstadium nützlich, zu der Erörterung des Projekts Schweden und Finnland einzuladen, da die beiden Länder ebenfalls der Gefahr ausgesetzt sind, die mit der steigenden Aktivität im Ostsee-Raum verbunden ist“, betonen die Experten.  

    Frankreichs Präsident François Hollande, Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Präsident der Ukraine, Pjotr Poroschenko in Berlin
    © AFP 2019 / Tobias Schwarz

    Die Autoren weisen darauf hin, dass das amerikanisch-chinesische Abkommen Prinzipien des Zusammenwirkens und Verfahrensweisen festlegt, die bei den Kontakten von Kampfschiffen und —flugzeugen zu befolgen sind. Zu derartigen Prinzipien zähle etwa die Verpflichtung der jeweiligen Seiten, sich rechtzeitig zu warnen, falls die geplanten Militärübungen in der Nähe stationierte Schiffe des anderen Landes gefährden könnten. 

    Ferner verpflichten sich die Seiten, sich gegenseitig über die geplanten Übungen in Kenntnis zu setzen. Desweiteren sind in dem Abkommen Handlungen festgelegt, die zu vermeiden sind, darunter die Überfallimitation durch die Lenkung von Waffen auf entgegenkommende Militärschiffe und —flugzeuge. 

    „In dem Abkommen sind die Frequenzen festgelegt, die für die Kommunikation genutzt werden. Außerdem wurde ein Handbuch von Signalen beigelegt, die im Falle von gestörtem verbalem Verkehr zwischen den Kommandos und den Schiffskapitänen angewandt werden sollen. Laut einem besonderen Grundsatz wird jeder Seite vorgeschrieben, jährliche Treffen unter dem Vorsitz von ranghohen Kommando-Vertretern zu veranstalten, um alle Ereignisse zu analysieren, die sich bei der Implementierung des Abkommens im vergangenen Jahr ereignet hatten“, erinnern die Autoren. 

    Unter dem Dokument stehen unter anderem die Unterschriften des früheren russischen Außenministers Igor Iwanow, seines polnischen Amtskollegen Adam Rotfeld, des ehemaligen britischen Verteidigungsministers Des Browne, des früheren Außen- und Verteidigungsministers Großbritanniens, Malcolm Rifkind. Unterzeichner waren auch Ex-Minister anderer Länder, Experten und Ex-Botschafter.

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