23:02 22 November 2017
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    Montenegros Nato-Beitritt: Opposition verlangt Referendum

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    Die Oppositionsparteien in Montenegro fordern ein Referendum über den Nato-Beitritt des Balkan-Landes im Vorfeld des Nato-Ministertreffens im Dezember, bei dem das Land voraussichtlich eine Einladung in die Allianz bekommen wird.

    „Die Nato ist eine ernste Organisation, und ich denke nicht, dass sie selbst sich in eine dumme Situation bringen will – wo ein Land mit einer Regierung sich der Allianz anschließt, aber dann bei einem Machtwechsel wieder austritt“, äußerte Andrija Mandić, Chef einer der größten Oppositionsparteien, Neue serbische Demokratie, in einem Interview mit Sputnik Serbia.  „Jede Veränderung des gegenwärtigen Status muss ausschließlich mittels Referendum erfolgen. In Montenegro treten mehr als zwei Drittel der Bürger gegen die Nato ein, demnach muss man diesen Willen des Volkes berücksichtigen.“

    Zwei Drittel der Bürger Montenegros meinen, dass über den Beitritt ihres Landes zur Nato in einem Referendum entschieden werden müsse. Selbst eine Mehrheit der Anhänger einer nordatlantischen Integration – das sind etwa 35 Prozent der Bürger –sieht im Referendum die einzige legitime Methode, eine derart wichtige Entscheidung zu treffen.

    Auch der Chef der Bewegung für die Neutralität Montenegros, Vladislav Dajković, setzt sich für ein Referendum ein, er sieht aber momentan kaum Möglichkeiten dafür. „Wir sind für ein Referendum, aber nicht unter solchen Bedingungen“, betonte er. „Es muss unter freien und demokratischen Bedingungen stattfinden, aber das ist unmöglich, solange sich die Demokratische Partei der Sozialisten mit dem Ministerpräsidenten Milo Djukanović an der Macht befindet. Wir zweifeln, ob das Referendum fair durchgeführt werden kann. Wohl eher wird man seine Ergebnisse fälschen, wie es bei allen Wahlen in Montenegro in den letzten 26 Jahren geschehen ist.“

    Indessen hatte das montenegrinische Parlament bereits hastig über eine Resolution abgestimmt, in der die Bereitschaft bekundet wird, sich der Allianz anzuschließen. 

    Dajkovic bewertete allerdings diese Resolution als „überflüssig“. „Es ist überhaupt unverständlich, was sie mit der Verabschiedung dieser Resolution erreichen wollten, wenn die Einladung Montenegros in die Nato noch nicht erfolgt ist. Sollten wir eine solche Einladung bekommen, so würde man erneut eine solche Resolution verabschieden und erneut dafür stimmen müssen, wofür man gestern Abend gestimmt hat.“

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    Tags:
    NATO, Vladislav Dajković, Milo Djukanović, Andrija Mandić, Montenegro
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