06:59 10 Dezember 2018
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    Abgeordneter Neu zu neuen US-Atombomben: „Wir sind Teil der nuklearen Teilhabe“

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    Eine aktuelle Meldung für viel Ärger: In Rheinland-Pfalz sollen offenbar rund 20 modernisierte US-Atombomben demnächst gelagert werden. Diese könnten sogar durch deutsche Kampfpiloten zum Einsatz kommen. Ein Interview mit Dr. Alexander Neu Vertreter für die LINKE im Verteidigungs- und Auswärtigen Ausschuss des Bundestages.

    Herr Dr. Neu, anscheinend plant Washington rund 20 neue Atombomben in Deutschland zu lagern, genauer im Bundeswehr Fliegerhorst Büchel in der Eifel. Wäre das nicht ganz klar gegen den seinerzeit ausdrücklichen Willen des deutschen Bundestages?

    In der Tat: Im Jahre 2010 haben alle Parteien, außer der Linken, die wurde nicht eingeladen, einen gemeinsamen Antrag formuliert, in dem sie die Bundesregierung auffordern, dass alle Atomwaffen von deutschem Boden verschwinden. Mit anderen Worten, die Bundesregierung ignoriert hier den Wunsch des deutschen Bundestages als Stellvertreter der deutschen Bevölkerung. Im Übrigen, die deutsche Bevölkerung ist auch mehrheitlich gegen die Lagerung US-amerikanischer  Atomwaffen auf deutschem Gebiet — insofern ist das demokratisch ein Problem. 

    Der Bundestag hatte also beschlossen, die Bundesregierung solle auf die USA einwirken, die Stationierung von Atomwaffen generell aufzugeben. Seither ist aber anscheinend nichts geschehen. Wie erklären Sie sich das?

    Naja, man muss wissen: Im Jahre 2010 hat die US-amerikanische Regierung beschlossen, die Atomwaffen auch in Deutschland zu modernisieren. Parallel dazu gab es diesen Antrag und Beschluss im deutschen Bundestag. Man muss wissen, dass es dazu im Jahre 2012 eine interessante Entwicklung gegeben hat. Auf dem Nato-Gipfel 2012 in Chicago hat Deutschland zugestimmt, dass über den Verbleib oder Abzug von Atomwaffen nicht ein einzelnes Land bestimmt, sondern im Nato- Rat im Konsens Prinzip abgestimmt wird. Damit hat die Bundesrepublik Deutschland die souveräne Entscheidungskraft, was auf ihrem Territorium passiert oder nicht passiert, an die Nato abgetreten — hoch problematisch. Und ich hatte auch gestern im Verteidigungsausschuss den Vertreter des Auswärtigen Amtes daraufhin angesprochen, und der hat sich geweigert, mir daraufhin eine Antwort zu geben.

    Warum macht man so etwas — nur um zu zeigen, wir sind Teil der Nato?

    Ich glaube schon, dass es dahin geht, wir sind ein Teil der Nato. Wir gehen gemeinsam an der Seite der USA, und da spielt dann der Wille der Bevölkerung eine untergeordnete Rolle.

    Nun geht es ja nicht nur um die Lagerung der Atomwaffen in Deutschland. Im Kriegsfall würden deutsche Tornado-Piloten im Rahmen der Nato-Strategie, der sogenannten nuklearen Teilhabe, ja Angriffe mit den US-Bomben fliegen. Deutschland lässt sich also instrumentalisieren.

    Jedes Land ist durch die Nato-Mitgliedschaft automatisch Teil der nuklearen Teilhabe.

    Deutschland ist dadurch, dass die amerikanischen Nuklearbomben hier stationiert sind und sogar von deutschen Tornado-Fliegern als Trägersystem ins Ziel verbracht werden würden, ein Teil der technischen nuklearen Teilhabe. Das ist natürlich hochproblematisch, und die Kosten für die Modernisierung und die technische Anpassung der Tornado-Flieger zahlt übrigens der deutsche Steuerzahler. Ich weiß nicht, wie hoch der Betrag ist, aber es dürften einige Millionen sein.

    Nun handelt es sich ja auch nicht um irgendwelche Atomwaffen, sondern um taktische Nuklearwaffen vom Typ B 6112, mit achtzigfacher Sprengkraft der Hiroshima Bombe und wesentlich zielgenauer als das Vorgänger-Modell…

    Jedenfalls die alten Atombomben sind sogenannte dumme Bomben, die man abwirft, die neueren sollen lenkbar sein. Das hat seine gewissen Vorteile, wenn man so möchte, aber insgesamt führt die Modernisierung dazu, dass die Schlagkraft erhöht wird, was wiederum in Moskau zu der Befürchtung führt, dass das strategische Gleichgewicht außer Kraft gesetzt wird, und Moskau daher schon angedroht hat, hier nachzuziehen.

    Kremlsprecher Dmitri Peskow warnt die USA davor mit diesem ernsten Schritt die Spannungen in Europa zu verschärften. Teile der Opposition im Bundestag sehen das auch ähnlich, ja wie kritisch ist dieser Schritt?

    Also die USA haben das schon 2010 geplant. Jetzt gibt es auch Stimmen, die sagen, es sei eine Reaktion auf die Äußerung des Präsidenten Putin, 50 neue Langstreckenraketen zu platzieren, was aber natürlich Blödsinn ist. Wie gesagt, Putin hat schon vor einigen Monaten angekündigt, dass es neue Langstreckenraketen geben soll. Der Beschluss der US-Administration, zu modernisieren, besteht seit 2010. Das ist also so zeitlich gar nicht erklärbar. Es schafft natürlich ein Spannungsverhältnis, gerade mit Blick auf die Situation in der Ukraine und den Expansionsbestrebungen der Nato, ist das wie Benzin ins Feuer zu schütten.

    Nun ist diese mögliche Stationierung ja nicht nur gegen den Willen des deutschen Bundestages, sondern auch gegen den Großteil der Bevölkerung. Kann denn der einzelne, kann der Bürger noch etwas tun gegen eine US Atomaufrüstung in Deutschland?

    Wenn es um Außen- und Sicherheitspolitik geht, da wird sehr häufig gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung agiert. Natürlich kann die Bevölkerung etwas tun — mit Demonstrationen, durch Leserbriefe, durch die alternativen Medien nutzen, die Kommentarspalten nutzen, um seinen Unwillen gegen die vasallenartige Haltung der Bundesregierung gegenüber der US-Administration zum Ausdruck zu bringen.

    Die Bundesregierung ist in solchen Fragen wesentlich empfindlicher als man glaubt. Wir werden in wenigen Tagen ja auch eine Gross-Demo in Rammstein haben, von wo aus die US-Drohnen gelenkt werden. Das wird sicherlich mediale Resonanzen mit sich bringen, das sind die Zeichen, die wir setzen müssen. Die Bevölkerung muss zum Ausdruck bringen, dass wir eine friedliche Außen- und Sicherheitspolitik wollen und dieses Hinterherhecheln der US-Linie nicht weiter akzeptieren wollen.

    Nun hat ja auch alles seinen Preis, so auch wenn man sich aus dem Militärbündnis mit der wohl größten Militärmacht der Welt lösen möchte. Muss Deutschland bereit sein, diesen Preis zu zahlen? Und kann Deutschland das überhaupt?

    Ja, als souveräner Staat sollte man immer die Möglichkeit haben, sich aus so einem Bündnis zu lösen. Welchen Preis muss man zahlen? Ich weiß nicht, ob Deutschland als größte Macht in Europa, neben Russland — Russland ist ja auch ein europäischer Staat — wirklich einen so großen Preis zahlen muss. Man muss wirklich mal gegeneinander abwägen, welche Vorteile eine europäische Integration, mit Blick auf die Formel eines gemeinsamen Wirtschafts- und sicherheitspolitischen Raumes von Lissabon bis Wladiwostok, wieviel Zugewinn das ist im Vergleich mit dem Bruch mit den USA…

    Also mit anderen Worten: Man sollte auch zu seinen östlichen Partnern schauen und nicht nur zu den altbewährten westlichen?

    Ja, absolut. Und das am besten gemeinsam mit Frankreich.

    Interview: Marcel Joppa

     

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    Tags:
    Atombombe B61-12, Atomwaffen, NATO, Bundestag, USA, Russland, Deutschland