02:57 25 September 2017
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    60 Jahre Bundeswehr – „Zuverlässig“ oder „Chaos“?

    © Flickr/ Bundeswehr/Burow
    Militär
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    60 Jahre Bundeswehr ist nicht nur ein Grund zum Feiern, sondern auch Anlass, ein Fazit zu ziehen. Mit Blick auf hohe Militärausgaben, überholte Wehrtechnik oder umstrittene Auslandseinsätze ist nicht jedem zum Feiern zumute. Während die Regierung von einer zuverlässigen Truppe spricht, sieht die Opposition eher ein großes Chaos.

    Ein Interview mit Dr. Fritz Felgentreu (SPD) und Dr. Alexander Neu (LINKE), beide Mitglied im Verteidigungsausschuss den Bundestages.

    Herr Dr. Felgentreu, als die Bundeswehr vor 60 Jahren gegründet wurde, gab es damals erhebliche Auseinandersetzungen zwischen SPD und CDU über die Frage, ob die Gründung einer neuen Armee nach dem Zweiten Weltkrieg moralisch zu verantworten sei. Nun haben wir 2015 — war die Bundeswehr rückblickend eine gute Entscheidung?

    Felgentreu: Absolut. Ich glaube, das kann man wirklich heute sagen. Die Bundeswehr ist eine Armee, die einen unglaublichen Beitrag zu Frieden und Stabilität in Europa geleistet hat, in den letzten 60 Jahren. Und sie hat auch immer wieder in Auslandseinsätzen gezeigt, dass Deutschland überall da solidarisch ist, wo es notwendig ist zu helfen. Und insofern denke ich, hat sich die Bundeswehr wirklich bewährt.

    © Ruptly.
    Bundeswehr feiert 60-jähriges Bestehen

    Herr Dr. Neu, mit einem großen Zapfenstreich hat sich die Bundeswehr selbst zum 60. Geburtstag gratuliert. Auch für Sie ein Grund zu feiern?

    Neu: Die LINKE hat ja ein sehr ambivalentes Verhältnis zur Bundeswehr. Das liegt an der Entstehungsgeschichte der Bundeswehr, das liegt daran, wie sich die Bundeswehr nach der deutschen Einheit verändert hat: Von einer Verteidigungsarmee zu einer weltweit agierenden Interventionsarmee. Aber auch die Anfänge der Bundeswehr geben zu denken. Von denen, die die Bundeswehr zum 60. Jahrestag feiern, wird eines gerne verschwiegen: Zehn Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs, nach dem Sieg über den Faschismus wurde eine westdeutsche Armee gegründet, die im Wesentlichen bei Wertvorstellungen und selbst bei Namen von Kasernen auf Größen der Reichswehr und der Wehrmacht basiert. Das heißt, es gab auch in die Bundeswehr hinein eine große Personalkontinuität aus Wehrmachtsoffizieren. Und das hat die Bundeswehr auch geprägt. Es tragen immer noch Kasernen Namen, die an Offiziere des Ersten Weltkrieges und des Zweiten Weltkrieges erinnern sollen. 

    Herr Neu, wenn wir auf die Liste der bisherigen Verteidigungsminister schauen, lesen wir Namen wie Franz Josef Strauß, oder auch den in dieser Woche verstorbenen Ex-Kanzler Helmut Schmidt. Wer war für Sie die vielleicht prägendste Figur in der Bundeswehr-Geschichte?

    Neu: Das wird Sie vielleicht verwundern: Die prägendste Figur ist derzeit für mich Ursula von der Leyen, die aktuelle Verteidigungsministerin. Nicht nur, weil sie die erste Frau ist, sondern weil sie auch die meiner Meinung nach erste Ministerin ist, die die Bundeswehr neu aufstellt. Vor allem mit Blick auf  Controlling und zwar das Verteidigungsministerium, wie auch die Rüstungsgeschäfte. Da ist sie eine Person, die ganz neue Maßstäbe setzt.

    Ich möchte als Linker die Dame nicht loben, denn es liegt vieles aktuell im Argen. Aber sie ist die erste in meiner Wahrnehmung, die dort Transparenz versucht zu schaffen.

    Herr Dr. Felgentreu, die Bundeswehr ist auch immer wieder Grund für Streit zwischen den Parteien gewesen. Ob bei Auslandseinsätzen oder Reformen. Nun gibt es Stimmen, die die Bundeswehr für komplett überholt halten. Auch gibt es Forderungen nach einer EU-Armee, oder – ein anderer Vorschlag – ein europäisches Technisches Hilfswerk, ganz unmilitärisch. Muss es für Sie gerade die Bundeswehr sein?

    Felgentreu: Die SPD hat ja ganz klar gesagt, wir wollen uns gerne weiterentwickeln hin zu einer europäischen Armee. Aber nicht, weil wir militärische Landesverteidigung heute für überholt hielten, sondern weil wir der Auffassung sind, dass wir in einer europäischen Armee die Ressourcen Europas wesentlich besser bündeln können. Und auf diese Weise können wir ohne zusätzliche Rüstungsausgaben trotzdem eine effektive und einsatzstarke Armee schaffen. Das gegenwärtige nationale Kleinklein führt zu einer Verzettelung, mit dem Erlebnis, dass wir viel Geld für wenig Wirkung einsetzen. Es wäre sehr sinnvoll, wenn wir uns gemeinsam mit den europäischen Partnern Schritte überlegen würden, wie wir uns auf diese europäische Armee hinbewegen können.

    Herr Dr. Neu, die Idee einer europäischen Truppe ist natürlich erst einmal Zukunftsmusik. Eine Musik, wo sie mit einstimmen würden?

    Neu: Nein, definitiv nicht. Eine EU-Armee wäre eine Armee, die in erster Linie von den Deutschen, den Briten und den Franzosen geführt würde. Also die mächtigen EU-Staaten würden sie leiten. Die Griechen, die Spanier, Portugiesen und Slowenen, die müssten das kleine Fußvolk darstellen und wären sozusagen das Kanonenfutter an dieser Stelle. Das heißt, hier würde sich ganz klar das Verhältnis von Zentrum zur Peripherie in militärischen Strukturen wiederspiegeln.

    © Sputnik.
    LINKE-Bundestagsabgeordneter Dr. Alexander Neu

    Das ist das eine. Das zweite ist, eine EU-Armee wäre ebenfalls eine Interventionsarmee. Das brauchen wir nicht. Sei es eine Bundeswehr als reine Interventionsarmee, oder sei es eine EU-Armee. Eine Verteidigungsarmee Deutschlands ja, das sehe ich ein, aber eine EU-Armee fände ich absolut desaströs. Wir müssen nicht eine zweite USA darstellen. Hinzu kommt, dass es unrealistisch ist.

    Herr Dr. Felgentreu, sprechen wir vom Geld: Die Bundeswehr ist nicht gerade billig. Allein die jüngsten Mängel bei der Truppe kosten bis zu 6 Milliarden Euro, der komplette Afghanistan-Einsatz hat Deutschland bisher 17 Milliarden Euro gekostet – mit überschaubarem Erfolg. Der Wehretat für 2015 liegt bei über 30 Milliarden Euro. Wäre dieses Geld nicht beispielsweise besser in der Entwicklungshilfe angelegt?

    Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen
    © AFP 2017/ Jens-Ulrich Koch

    Felgentreu: Nun Sie müssen mal sehen, woher wir kommen. Wenn Sie mal die Wehrausgaben und den Anteil der Wehrausgaben am Bundesetat zwischen 1990 und heute vergleichen, dann werden Sie sehen, dass wir heute weniger als die Hälfte für das Militär ausgeben. Klar ist, Landesverteidigung kostet Geld. Das ist aber gut angelegtes Geld. Und wenn wir heute darüber reden, dass wir die Bundeswehr gerne auf einen Ausrüstungs- und Personalstand von 100 Prozent bringen würden, was tatsächlich zusätzliche Kosten verursacht, dann wäre das ja nicht einmal mehr als Aufrüstung zu betrachten. Sondern es geht ja lediglich dann darum, die Bundeswehr — die im historischen Vergleich eine unglaublich kleine Armee ist — auf den Stand zu bringen, den wir nach den Planungen eben haben sollten.

    Nun hat man, wenn man hierzulande an den typischen Bundeswehrsoldaten denkt, meist Bilder von Flutkatastrophen im Kopf, bei denen die Bundeswehr tatkräftig geholfen hat. Auslandseinsätze wiederum stehen in der Gunst der Bürger nicht so hoch. Jetzt sollen Soldaten bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise helfen. Die SPD fordert aktuell sogar, Bundeswehrpensionäre dafür aus dem Ruhestand zu holen. Wo ist Ihrer Meinung nach der beste Einsatzort eines Bundeswehrsoldaten?

    Felgentreu: Der beste Einsatzort ist immer da, wo ein Soldat gerade gebraucht wird. Man hat ja eine Armee deswegen, um auf schwierige Situationen vorbereitet zu sein. Was die gegenwärtige Situation mit der Flüchtlingsbewegung angeht, kann die Bundeswehr dort nur im Rahmen der zivil-militärischen Amtshilfe den zivilen Behörden zur Seite stehen. Andere Möglichkeiten gibt es rechtlich überhaupt nicht. Also sie kann zum Beispiel dabei helfen, Schreibhilfe bei der Bewältigung von Anträgen zu übernehmen. Oder sie kann dabei helfen, Zelte und Betten zur Verfügung zu stellen. Also eine ganz ähnliche Hilfe, wie sie das auch bei Naturkatastrophen tun würde. Eine militärische Einsatzmöglichkeit gibt es nicht und soll es auch nicht geben, wenn es um eine Betreuung von Flüchtlingen geht. Und insofern ist eben die Frage — und das haben wir angeregt: Können wir nicht die aktiven Soldaten von solchen Aufgaben wenigstens teilweise dadurch entlasten, dass wir Ehemalige reaktivieren, die dann im Rahmen dieser zivil-militärischen Amtshilfe den zivilen Behörden zur Seite stehen können. Das scheint mir eine ganz gute Idee zu sein.

    Herr Dr. Neu, in der Tat wird Hilfe bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise benötigt. Laut SPD auch pensionierte Soldaten, die wieder aus dem Ruhestand geholt werden. Für Sie gerechtfertigt?

    Neu: Ja, das akzeptieren wir auch erst einmal. In der Tat, wir haben jetzt einen Notfall, und da muss man mit Manpower agieren. Und das akzeptiere ich auch, dass die Bundeswehr aufgrund ihrer Größe herangezogen wird, um diese Notsituation mit zu bewältigen. Das kann aber keine Daueraufgabe der Bundeswehr sein. Dafür ist die Bundeswehr nicht ausgebildet und das ist nicht der Zweck der Bundeswehr. Der Zweck der Bundeswehr ist die Verteidigung Deutschlands und dementsprechend sind auch die Denk- und Sprachkategorien, sowie die Strukturen. Was wir brauchen, sind verbesserte zivile Strukturen. Das heißt zum Beispiel, das Technische Hilfswerk muss personell und technisch besser ausgestattet werden. Es muss also auch in Deutschland möglich sein, mit zivilen Mitteln Notfälle adäquat zu behandeln und zu bewerkstelligen.

    Herr Dr. Felgentreu, die Truppe hat nach der vergangenen Bundeswehrreform immer wieder mit Personalmangel zu kämpfen. Die Wehrpflicht wurde 2011 ausgesetzt. Zwar gibt sich die Bundeswehr Mühe mit flächendeckender Werbung, aber auch Berichte von der so genannten „maroden“ Truppe sind da natürlich nicht förderlich. Was müsste Ihrer Meinung nach passieren, damit die Bundeswehr wieder zu einem Prestigeprojekt werden kann – oder muss es das vielleicht auch gar nicht mehr werden? 

    Felgentreu: Die Bundeswehr ist eindeutig ein hochattraktiver Arbeitgeber. Wir haben auch für jede freie Stelle eine Vielzahl von Bewerbern und müssen bei jeder Einstellungsperiode eine ganze Reihe von Bewerbern zurückweisen, die sehr gerne Soldaten geworden wären. Also das ist nicht so sehr das Problem.

    Das Problem ist, dass wir eben durch die kontinuierlichen Reduzierungen im Wehretat inzwischen an einem Punkt angekommen sind, wo zum Teil tatsächlich der Mangel verwaltet wird. Deswegen sagen wir ja auch, es ist jetzt schon nötig, ein bisschen mehr Geld in die Hand zu nehmen, um die Bundeswehr auf 100 Prozent zu bringen. Wir müssen allerdings mit Blick auf die Zukunft überlegen, wie die Bundeswehr es schaffen kann, ein attraktiver Arbeitgeber zu bleiben.

    Vor allen Dingen, wenn wir uns vergegenwärtigen, dass die Zahl der Schulabgänger weniger werden und dass um die guten Leute die Bundeswehr ja dann mit zivilen Arbeitgebern und der freien Wirtschaft konkurrieren muss. Und deswegen sind wir der Auffassung, dass wir für die Attraktivität der Bundeswehr noch einiges tun können. Und wir sollten uns vor allen Dingen darauf konzentrieren, wie wir die Vereinbarkeit von einem erfüllten Familien- und Privatleben mit dem Dienst als Soldat verbessern können. Da sitzen wir dran, da haben wir auch einiges beschlossen im vergangenen Jahr. Aber dieser Prozess ist noch nicht zu Ende.

    Herr Dr. Neu, die Bundeswehr besteht jetzt bereits seit 60 Jahren. Wo sehen Sie die Truppe in zehn Jahren? Oder sehen Sie da überhaupt noch eine Bundeswehr?

    Neu: Es wird weiterhin eine Bundeswehr geben. Es gibt zwei Richtungen, in die die Bundeswehr tendieren kann. Das eine ist: Man fixiert sich weiterhin auf Russland als den neuen und alten Feind, man würde dann das Heer wieder verstärkt aufbauen. Ich hoffe, dass sich das nicht durchsetzen lässt.

    Weil Russland ist kein Feind, das ist ein aufgesetzter Popanz der hier formuliert wird, von nahezu allen Parteien, von den Grünen über die CDU bis zur SPD. Die andere Entwicklung, die ich eher sehe, ist der Einsatz von Spezialkräften, Drohen und Cyberfähigkeiten. Und da wird in der Tat dran gearbeitet. Die Cyberfähigkeiten der Bundeswehr werden ausgeweitet, eventuell sogar den Status einer neuen Teilstreitkraft bekommen. Das würde also bedeuten, dass die Bundeswehr insgesamt massiv verkleinert würde und für den urbanen Kampf künftig verstärkt ausgebildet werden würde.

    Wenn Sie die Bundeswehr aktuell mit einem Wort beschreiben müssten, welches Wort wäre das?

    Neu: „Chaos“

    Felgentreu: „Zuverlässig“

    Die Interviews geführt hat Marcel Joppa.

    Tags:
    CDU, SPD, Bundeswehr, Fritz Felgentreu, Alexander Neu, Deutschland
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