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10:43 15 Oktober 2019
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    Russischer Außenpolitiker: Nato zu feige zum Anti-Terror-Kampf

    © AFP 2019 / Paul J. Richards
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    Die Nato bleibt dem Kampf gegen die Terrorgefahr demonstrativ fern, wie der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der russischen Staatsduma (Parlamentsunterhaus), Alexej Puschkow, sagte.

    „Es stellt sich die Frage, ob die Nato eine Sicherheitsorganisation ist, die imstande ist, das nötige Niveau der Sicherheit und Verteidigung ihrer Mitglieder zu gewähren. Wie die Anschläge in Paris beweisen, ist sie das nicht, und zwar nicht, weil die Nato diese Anschläge nicht verhindern konnte. Das Problem ist, dass sich die Nato mit solchen Dingen wie Förderung der Sicherheit vor der Terrorgefahr gar nicht befasst“, sagte Puschkow in einer Sitzung der Staatsduma.

    Nach seinen Worten wäre es für die Nato-Länder derzeit logisch, auf Artikel 5 des Nato-Vertrags zurückzugreifen. „Im Sinne dieses Artikels gilt ein Angriff auf eines der Mitgliedsländer der Allianz als Angriff auf alle Länder. Aber sehen Sie nur zu: Die Nato weicht der Aufgabe zur Bekämpfung der Terrorgefahr demonstrativ aus“, so der Abgeordnete.

    Stattdessen gelte ein anderer Artikel, nämlich der Artikel 42-7 des EU-Vertrages, dem zufolge die EU-Länder sich verpflichten, Frankreich als Opfer eines Überfalls zu unterstützen, und zwar vor allem mit politischen Mitteln. „Aber die Nato ist feige und bleibt im Hintergrund“, ergänzte Puschkow.

    Er verwies darauf, dass die Nato nur ein einziges Mal vom Artikel 5 des Washingtoner Vertrages Gebrauch gemacht habe – nach den 9/11-Angriffen in den USA. „Als die USA angegriffen wurden, griff die Nato sofort ein, und alle Staaten der Allianz unterstützten das Vorgehen der USA in Afghanistan, deren Ziel die Vernichtung der al-Qaida war“, so Puschkow.

    Als es aber zu ähnlichen terroristischen Attacken auf Paris gekommen sei, schaue die Nato nur tatenlos zu. „Daraus kann man nur eines schließen: Die Nato ist und bleibt ein Instrument zur Bedienung der politischen Interessen und zur Förderung der Sicherheit vor allem der USA. Soweit ich verstehe, kann Frankreich mit Schutz bzw. Hilfe seitens der Nato nicht rechnen“, betonte Puschkow.

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    Tags:
    Terrormiliz Daesh, NATO, Alexej Puschkow, USA, Syrien