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    Donbass droht neue Eskalation: Ukrainische Armee nimmt „neutrale“ Siedlungen ein

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    Lage im Donbass (Winter 2016) (133)
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    Die ukrainischen Streitkräfte haben nach den Worten von Denis Puschilin, Chefunterhändler der selbsterklärten Volksrepublik Donezk, eigenwillig sieben Orte in der Sicherheitszone eingenommen und damit die Gefahr einer neuen Welle massiver Kampfhandlungen heraufbeschworen.

    „Wir haben uns an den OSZE-Sonderbeauftragten in der Kontaktgruppe, Martin Sajdik, mit der Bitte gewandt, den OSZE-Vorsitzenden und unmittelbar das ‚Normandie-Format‘ über diesen Vorfall zu informieren, der nicht unbeachtet bleiben darf“, sagte Puschilin nach einer turnusmäßigen Verhandlungsrunde der Minsker Kontaktgruppe für die Regelung in der Ostukraine.

    „Es geht darum, Militärtechnik abzuziehen und Waffenstillstand zu sichern“, betonte er. „Ein Heranrücken von Militäreinheiten mit der Einnahme neutraler Orte kann selbstverständlich zu einer Eskalation des Konflikts führen. Hier können natürlich keine Rechtfertigungen der ukrainischen Seite akzeptiert werden.“ 

    Sajdik stimmte dem zu, dass sich Verstöße gegen den Waffenstillstand in letzter Zeit häufen, und bezeichnete dies als eine „äußerst traurige Entwicklung“.

    Zugleich verwies er darauf, dass in der Frage der Minenräumung des Donbass-Territoriums Fortschritte erzielt wurden. „Eine Einigung wurde zu fünf konkreten Abschnitten erzielt, über zwei davon sind weitere Konsultationen erforderlich“, sagte er. Bis zum 22. Dezember soll die Liste der prioritären Territorien für die Minenräumung auf 12 erweitert werden.

    Ungeregelt bleibt zugleich das Problem des Gefangenenaustauschs. Sajdik äußerte seine Hoffnung darauf, dass die Seiten in dieser Frage noch bis zum Jahreswechsel Fortschritte erzielen werden. Dabei sei die Austauschformel „alle gegen alle“ anzustreben, hieß es.

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    Minsker Abkommen, OSZE, Martin Sajdik, Donbass, Ukraine