10:51 18 Oktober 2018
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    Eine in Luxemburg registrierte E-3 AWACS der NATO die mit drei Kampflugzeugen des Types F-16 Fighting Falcon der amerikanischen Luftwaffe in einer NATO-Übung fliegen.

    AWACS-Flugzeuge: Bundeswehr wieder in Türkei, aber ohne Mandat des Bundestags

    © Foto : NATO
    Militär
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    Luftaufklärer vom Typ Boeing E-3 der Bundeswehr werden bald in der Türkei stationiert. Ein Bundestagsmandat für den Einsatz ist laut Bundesregierung nicht erforderlich, deswegen wurde das Parlament über den Beschluss nur per Brief informiert, berichten Medien.

    Am Freitagabend vergangener Woche informierten das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium den Bundestag über den bevorstehenden Einsatz der Bundeswehr. In dem Schreiben an die zuständigen Ausschüsse heißt es laut „Bild am Sonntag“, geplant sei eine vorübergehende Verlegung von AWACS-Aufklärungsflugzeugen vom Stützpunkt Geilenkirchen (NRW) auf den Einsatzflugplatz Konya in der Türkei.

    Da der Einsatz von Waffengewalt "derzeit nicht zu erwarten" sei, werde ein Bundestagsmandat nicht benötigt. Die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) verfüge über keine Luftstreitkräfte. Außerdem gebe es keine Hinweise, dass Syrien oder Russland ihre Luftwaffe gegen die Türkei einsetzen wollten.

    Einige Abgeordnete haben diese Entscheidung der Bundesregierung bereits heftig kritisiert mit Verweis darauf, dass sie diesbezüglich nicht konsultiert worden seien, und forderten eine Beratung im Parlament, schreibt die deutsche Ausgabe der Zeitung The Local.

    Zuvor hatte die Regierung in Berlin erklärt, dass es keine Beratung im Bundestag geben werde, da es sich um eine Aufklärungsmission und keine militärische Operation handele. 

    Dem grünen Verteidigungspolitiker Tobias Lindner reicht diese Erklärung nicht: „Die Bundesregierung muss das Parlament unverzüglich über die Details der Stationierung informieren, insbesondere darüber, welchen genauen Auftrag die Flugzeuge haben und wozu die gewonnenen Daten der Luftraumüberwachung dienen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. 

    Dem Grünen-Politiker stimmt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht zu: "Angesichts der fortgesetzten Provokationen des türkischen Staatspräsidenten Erdogan an der syrisch-türkischen Grenze bis hin zum Abschuss eines russischen Militärflugzeuges ist dieser Nato-Einsatz zur Verstärkung der türkischen Luftabwehr hochgefährlich. Unabhängig davon muss die Bundesregierung den Bundestag über diesen erneuten abenteuerlichen Bundeswehreinsatz abstimmen lassen“.

    Unmittelbar vor Weihnachten hätte die Nato beschlossen, die Türkei bei der Überwachung des Luftraums an der Grenze zu Syrien zu unterstützen. Die Nato werde unter anderem AWACS-Flugzeuge bereitstellen, so Generalsekretär Jens Stoltenberg. 

    Die Zahl der konkret betroffenen Bundeswehrsoldaten stehe noch nicht fest,  so ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums. Die Nato sei „noch in der Umsetzung“. Die multinationalen Bordbesatzungen der AWACS-Flieger bestehen aus je 16 Soldaten. 30 Prozent des Personals stellt Deutschland.

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    Tags:
    AWACS-Flugzeug, Terrormiliz Daesh, Sahra Wagenknecht, Türkei, Deutschland