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09:59 23 Oktober 2019
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    Zeitung: NATO balanciert am Rande eines Konflikts mit Russland wegen Türkei

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    Die Türkei führt einen Krieg gegen die Kurden, verlegt gesetzwidrig ihre Truppen in den Irak und spielt somit dem Terrornetzwerk Islamischer Staat (Daesch) in die Hand, schreibt die Zeitung „Politico“. Westliche Partner seien enttäuscht.

    „Die Türkei mit Präsident Recep Tayyip Erdogan an der Spitze bleibt 2016 eines der Hauptprobleme für Europa, das die Folgen der Migrationskrise abfedern will, und für alle Akteure im Nahen Osten, die gegen den IS kämpfen“, schreibt Politico-Beobachter Michael Goldfarb in seinem jüngsten Beitrag. 2015 seien rund 800 Flüchtlinge via Türkei nach Europa eingereist. Im November habe die EU-Spitze beschlossen, Ankara drei Milliarden Euro für den Stopp des Flüchtlingsstromes zur Verfügung zu stellen.

    „Zeitgleich setzte die Erdogan-Regierung die militärische Kampagne gegen die türkischen Kurden fort: Im Dezember wurden große kurdische Städte im Südosten der Türkei – unter dem Vorwand des Kampfes gegen die Arbeiterpartei Kurdistans – belagert“, hieß es in dem Beitrag.

    Der Kampf gegen den IS sei der „Kampf unserer Generation“, soll Großbritanniens Premier David Cameron gesagt haben. „Warum müssen denn unsere führenden Repräsentanten die türkische Regierung weiter dulden, die Krieg gegen Menschen führt, die erfolgreich gegen den IS an Land kämpfen“, fragt Goldfarb.

    „Die Anti-Terror-Koalition des Westens konnte den Erfolg der Kurden, die die Besetzung von Ölfeldern im Irak durch die IS-Terroristen verhindert hatten, in vieler Hinsicht wegen des Krieges Erdogans gegen die Arbeiterpartei Kurdistans nicht weiter entwickeln. Die Handlungen der türkischen Regierung störten die syrischen und die türkischen Kurden daran, engen Kontakt zu einander herzustellen und in einer einheitlichen Front gegen die Islamisten vorzugehen“, hieß es.

    Zudem habe Erdogan seinen Truppen vor kurzem befohlen, Stellungen im benachbarten Irak zu beziehen – ohne Einladung der irakischen Behörden. Darauf habe US-Präsident Barack Obama Ankara öffentlich aufgerufen, „die Spannungen abzubauen“. Seine Worte seien scheinbar nicht erhört worden.

    „Aber alles oben genannte verblasst im Vergleich zur Entscheidung Ankaras, einen russischen Su-24-Bomber abzuschießen. Was passiert, sollte es zu einem neuen Zwischenfall kommen – was wegen des übererfüllten Luftraumes im syrisch-türkischen Grenzgebiet durchaus möglich wäre – und Russland als Antwort einen türkischen Jet abschießt? Die Türkei ist NATO-Mitglied, und die Allianz könnte Handlungen Moskaus mit „kollektiver Verteidigung“ gemäß Artikel 5 der NATO-Satzung beantworten. Würde das Bündnis in diesem Fall einen Krieg gegen Russland akzeptieren? Diese Frage bleibt für die meisten führenden Repräsentanten des westlichen Militärbündnisses unbeantwortet“, schreibt die „Politico“.

     

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