04:07 02 Juni 2020
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    Die Verteidigungsbehörde Estlands beabsichtigt, die Rechte der Militäraufklärung zu erweitern und ihr zu genehmigen, eigenständig eine bestimmte Information im Ausland zu sammeln. Früher durfte eine derartige Tätigkeit nur in einer Region stattfinden, wo internationale Militäroperationen durchgeführt werden.

    Ein entsprechender Gesetzentwurf soll jetzt mit anderen Ministerien abgestimmt werden, teilt am Donnerstag die estnische Verteidigungsbehörde mit.

    Der Gesetzentwurf erweitert zudem die Rechte der Verteidigungskräfte unter Bedingungen, wenn das Zusammentragen von Information die Verheimlichung der daran beteiligten Personen erfordert.

    „Um dem Schutz des Staates zu planen, müssen wir die Absichten des möglichen Gegners kennen, und das setzt eine bestimmte Möglichkeit, die Aufklärung zu betreiben, voraus“, so der Verteidigungsminister Estlands Hannes Hanso.

    Seinen Worten zufolge „müssen die Aufklärungseinheiten über hinreichende Rechte verfügen, damit sie ihre Tätigkeit gut realisieren können“.

    „Estland befindet sich an der vordersten Linie der Nato, und unsere Aufklärungsmöglichkeit ist ein Teil des gemeinsamen Warnsystems der Allianz“, sagte der Minister.

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    NATO, Hannes Hanso, Estland