03:17 17 Juni 2019
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    Vorwurf aus China: Washington gibt seine Standards als Völkerrecht aus

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    China und USA auf Konfrontationskurs (73)
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    Mit ihrem Vorgehen im Südchinesischen Meer verstoßen die USA gegen Chinas Souveränität und gegen das Völkerrecht. Mit diesem Vorwurf reagiert die amtliche chinesische Agentur Xinhua auf die jüngste Mission eines US-Zerstörers.

    Die Agentur Xinhua schreibt in ihrem Kommentar: „Obwohl China dazu aufruft, nicht gegen die Ruhe im Südchinesischen Meer zu verstoßen, haben die USA eine weitere ‚Mission zum Schutz der freien Schifffahrt‘ absolviert. Für diese Zwecke schickten sie einen Zerstörer ins Meeresgebiet, dass nur zwölf Seemeilen von der chinesischen Inselgruppe Xisha entfernt liegt.“ Diese Inselgruppe, international bekannt als Paracel-Inseln, wird auch von Vietnam beansprucht. 

    Xinhua betont: „Washington instrumentalisiert die sogenannte freie Schifffahrt längst als Vorwand, um seine eigenen Militäreinsätze zu absolvieren, die angeblich darauf abzielen, einen völkerrechtlich verankerten gemeinsamen Zugang zum See- und Luftraum zu sichern. Doch diese ‚erhabenen‘ Motive sind nicht in der Lage, die Tatsache zu verschleiern, dass die Aktivitäten der USA im Südchinesischen Meer gegen Chinas Souveränität und Sicherheitsinteressen verstoßen, das Völkerrecht grob verletzen sowie den regionalen Frieden und die regionale Stabilität gefährden.“

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    Obwohl die US-Regierung unter dem Deckmantel des Völkerrechts eigenwillig vorgehe, habe sie bislang das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen nicht unterzeichnet. Das Kalkül sei ganz simpel: Washington wolle nicht durch dieses von ihm bemängelte Übereinkommen gebunden sein, kritisierte Xinhua.

    „Was noch ironischer ist: Bei seinen Ansprüchen auf eine freie Schifffahrt im Südchinesischen Meer bezieht sich Uncle Sam auf jene Standards und Regeln, die von ihm selbst geschaffen wurden. In einem 2015 veröffentlichten Dokument zum sogenannten Programm der Freiheit der Schifffahrt postuliert die US-Regierung, dass ihr vorrangiges Ziel darin bestehe, sich jenen fremden See-Ansprüchen entgegenzusetzen, die von den USA als übermäßig betrachtet werden. Wie das Dokument deutlich belegt, nutzt Washington seine eigenen Standards anstelle des Völkerrechts und versucht, seine Meinung anderen Ländern aufzuzwingen“, so der chinesische Kommentar.

    Eine faktische oder angedrohte Anwendung von Gewalt gegen die Souveränität eines Küstenstaates oder gegen dessen territoriale Integrität verstoße gegen die Ziele und die Grundsätze der UN-Charta, mahnte Xinhua.

    „Dank der gemeinsamen Entschlossenheit der Interessierten, den Frieden auf See zu bewahren, sowie dank der Zurückhaltung Chinas wurde die freie Schifffahrt im Südchinesischen Meer nie durch etwas gefährdet. Indem die USA regelmäßig Kriegsschiffe entsenden, um die sogenannte Freiheit der Schifffahrt in der Region zu schützen, missbrauchen sie faktisch diese Freiheit und wollen eigennützige Profite erzielen“, so die Agentur weiter.

    Abschließend heißt es in dem Beitrag: „Chinas Wunsch ist, dass die USA auf eigenmächtige Standards verzichten, die internationalen Gesetze einhalten und als verantwortungsvolle Macht vorgehen, anstatt im Südchinesischen Meer ‚das Wasser zu trüben‘, um die Schuld dann jemand anderem zuzuschieben.“ 

    Der Zerstörer USS Curtis Wilbur hatte sich Ende Januar den Paracel-Inseln genähert. Ein Pentagon-Sprecher sagte, diese Mission sei eine „Herausforderung an China, Taiwan und Vietnam, die versuchen, Rechte und Freiheiten in Sachen Navigation einzuschränken“.

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    Zerstörer USS Curtis Wilbur, Pentagon, Paracel-Inseln, USA, China