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02:46 18 August 2019
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    Javier Solana. Archivfoto

    Ex-Generalsekretär Solana: Nato in Osteuropa – Verstoß gegen Grundakte

    © AP Photo / Thierry Charlier
    Militär
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    Nato verstärkt Aktivitäten an Russlands Grenzen (357)
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    Das Vorrücken von Militärstäben der Nato an die Ostgrenze der Allianz wiederspricht laut dem Ex-Generalsekretär der Allianz Javier Solana der Nato-Russland-Grundakte.

    „Ich glaube, dass das Vorrücken von Militärstäben weiter nach Osten der Grundakte und der Möglichkeit des Bestehens einer Struktur für Zusammenarbeit – und zwar des Nato-Russland-Rates – die die Akte vorsieht, wiedersprechen wird“, sagte Solana auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

    Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte am Mittwoch erklärt, dass die Verteidigungsminister der Mitgliedsländer in Brüssel den Vorschlag gebilligt haben, die militärische Präsenz des Bündnisses im Osten Europas, im östlichen Mittelmeerraum und im Schwarzen Meer auszubauen. „Konkrete Beschlüsse werden im Juli beim Nato-Gipfel gefasst“, so der Allianzchef.

    Laut Pentagon-Chef Ashton Carter will Washington im Jahr 2017 die Summe von 3,4 Milliarden Dollar für militärische Aktivitäten in Europa ausgeben – das Vierfache dessen, was bisher im US-Militärbudget für Europa aufgewendet wurde. Mit diesem Geld sollen zusätzliche Rotationen von Nato-Truppen sowie die frühzeitige Stationierung von schweren Waffen finanziert werden, damit die Allianz „im Krisenfall“ seine Truppen schnell nach Europa verlegen könnte.

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    Tags:
    Nato-Erweiterung, Münchner Sicherheitskonferenz 2016, NATO, Javier Solana, Russland, Osteuropa, Europa