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    Mehr Nato-Nähe, mehr Sicherheit? Ukraine bekommt neues Sicherheitskonzept

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    Präsident Petro Poroschenko hat ein neues Sicherheitskonzept für die Ukraine abgesegnet. Das Dokument sieht unter anderem eine mögliche Bereitstellung ukrainischen Territoriums für „Kampfhandlungen im Falle eines Militärkonflikts zwischen den Nato-Staaten und Russland“ vor, hieß es auf der Webseite des Staatschefs.

    „Präsident Poroschenko hat einen Erlass unterzeichnet und somit die Entscheidung des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung vom 4. März über das Entwicklungskonzept für Sicherheit und Verteidigung der Ukraine in Kraft gesetzt“, teilte die Pressestelle des Präsidenten mit. 

    „Am dringendsten ist in mittelfristiger Perspektive unter anderem die Aggressionsgefahr seitens Russlands“, hieß es in dem Sicherheitspapier. Das Konzept sieht unter anderem die Implementierung von Normen der Nato und der EU sowie eine verstärkte Kooperation mit den Sicherheitsdiensten deren Mitgliedsstaaten vor. Auch ein nationales System zur Cyber-Sicherheit soll gebildet werden. 

    Das Konzept zielt grundsätzlich auf Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit ab. Die zuständigen Behörden sollen nun entsprechende Dokumente vorbereiten.

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    Tags:
    Sicherheitskonzept, EU, Petro Poroschenko, Lwiw, USA, Ukraine