03:19 18 Februar 2019
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    Residenz des Ex-Präsidenten der Republik Jamen, Ali Abdullah Salih, nach einem Bombenangriff der Arabischen Koalition unter Führung Saudi Arabiens. Mai 2015

    Waffen für Saudi Arabien: Niederlande verbieten – Deutschland liefert

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    Das niederländische Parlament hat einen Gesetzentwurf gebilligt, der der Regierung des Landes wegen anhaltender Menschenrechtsverletzungen im Jemen einen Waffenexportstopp an Saudi-Arabien vorschreibt, wie die Agentur Reuters meldet.

    Im Februar hatte das Europaparlament mit einer Mehrheit der Stimmen die Resolution über die humanitäre Lage im Jemen angenommen, die einen Appell an die EU-Staaten enthält, keine Waffen mehr an Saudi Arabien zu verkaufen.

    Der Gesetzentwurf des niederländischen Parlaments fordert dem Reuters-Bericht zufolge nun die Regierung auf, dieses Verbot einzuhalten und keine Lizenzen auf den Export der Waren mit doppeltem Verwendungszweck zu erteilen, die zur Verletzung der Menschenrechte gebraucht werden können.

    Gleichzeitig genehmigte die Bundesregierung weitere Waffenexporte in den Nahen Osten, wie Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags in einem Schreiben mitgeteilt hat. Die Genehmigung war zuvor vom Bundessicherheitsrat erteilt worden.

    Ausgerechnet nach Saudi-Arabien werden 23 zivile Hubschrauber mit militärischen Einbauten von Airbus Helicopter ausgeführt.

    In den Oman soll der baden-württembergische Waffenhersteller Heckler & Koch unter anderem 1210 Maschinengewehre und —pistolen liefern.

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    Tags:
    Menschenrechte, Waffenlieferungen, Europaparlament, Jemen, Saudi-Arabien, Europäische Union, Deutschland, Niederlande