13:00 24 Juni 2019
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    Weißrussland nimmt neue Militärdoktrin an: Auslandseinsatz, Russland und Nato

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    Militär
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    Die neue Militärdoktrin Weißrusslands, die das Parlament heute in der ersten Lesung angenommen hat, nimmt mehr innere sowie äußere Bedrohungen ins Visier und verbietet den Einsatz der Streitkräfte außerhalb des Landes, wie der Verteidigungsminister des Landes, Andrej Rawkow, am Montag erklärte.

    „Besonderer Akzent wurde auf die negativen Tendenzen gelegt, die mit der Ausarbeitung der Konzeptionen ‘bunter Revolutionen’ sowie den Mechanismen für eine Änderung  der verfassungsmäßigen Ordnung und einer Zerstörung der territorialen Integrität des Staates durch Anstiftung bewaffneter Konflikte innerhalb des Landes verbunden sind“, so der Minister.

    Der Katalog der wichtigsten äußeren und inneren Gefahren, die in dem Dokument angeführt seien, sei „deutlich erweitert worden“.

    Weißrussland respektiere die Souveränität und Unabhängigkeit aller Staaten, was seinen Interessen im Bereich der eigenen Sicherheit nicht wiederspreche, sagte Rawkow weiter und fügte hinzu:

    „Keiner der benachbarten Staaten wird von uns als Feind angesehen, solange ihre Politik gegenüber Weißrussland nicht aggressiv bleibt“. 

    Des Weiteren machte der Verteidigungsminister darauf aufmerksam, dass heutzutage neben Einsätzen konventioneller Streitkräfte eine Strategie indirekter Handlungen typisch geworden sei: „Sie sieht die Führung von Kampfhandlungen durch eine dritte Partei, einen massiven Einsatz von radikalen bzw. terroristischen Organisationen und privaten Militärfirmen sowie ein Ausnutzen von Proteststimmungen unter der Bevölkerung vor.“

    Die neue Militärstrategie Weißrusslands räume zwar den Bündnisbeziehungen mit Russland eine höhere Priorität ein, schreibe aber auch eine Entwicklung der gutnachbarlichen Beziehungen mit der EU sowie ein gegenseitiges Einvernehmen mit der Nato fest.

    „Die Hauptidee ist, dass wir für eine Zusammenarbeit mit allen offen sind, allerdings unter der Bedingung, dass die nationalen Interessen Weißrusslands berücksichtigt werden“, betonte der Minister.

    Die vorgehende Militärdoktrin war 2002 beschlossen worden. Sie hat Rawkow zufolge ihren Zweck erfüllt und entspreche nicht mehr der Realität.

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    Tags:
    Terrorgefahr, Militärdoktrin, NATO, Andrej Rawkow, Europäische Union, Russland, Weißrussland