03:22 03 Juni 2020
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    Washington lehnt die Garantie dafür ab, dass sein umstrittener Raketenschild in Europa nicht gegen Russland gerichtet sein wird. Weder die USA noch die Nato werden Russland rechtsverbindliche Garantien geben, sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums am Dienstag.

    „Das, worum Russland bittet, würde unsere Kapazitäten, auf atomare Bedrohungen zu reagieren, deutlich beschneiden“, sagte Frank Rose, Ressortleiter für Rüstungskontrolle im US-Außenministerium, in London. Das Abwehrsystem sei umso nötiger, weil Nordkorea und der Iran mehrmals Raketen getestet hätten. 

    Die USA waren bereits 2002 vom mit Russland geschlossenen Vertrag zur Begrenzung der Raketenabwehrsysteme einseitig zurückgetreten und hatten die Aufstellung von Abfangraketen und Radaranlagen in Osteuropa angekündigt – offenbar um russische Interkontinentalraketen abfangen zu können. Formell begründete Washington diese Pläne jedoch mit dem Schutz vor dem Iran, der wegen seiner Atom- und Raketenprogramme international unter Druck stand.

    Diese US-Pläne stießen bei Russland auf Widerstand, weil die USA es ablehnen, rechtsverbindliche Garantien dafür abzugeben, dass der entstehende Raketenschirm nicht Russlands Atomraketen zum Ziel hat. Moskau befürchtet nämlich, dass das neue amerikanische Waffensystem auch nukleare Interkontinentalraketen abfangen und so das russische Atomarsenal entwerten könnte.

    Nach jahrelangen ergebnislosen Verhandlungen drohte Moskau, als Gegenschritt in der Ostsee-Exklave Kaliningrad Kurzstreckenraketen vom Typ Iskander aufzustellen und weitere Präventivmaßnahmen zu ergreifen. Obwohl sich die UN-Vetomächte und Deutschland mit dem Iran 2015 nach jahrelangen Verhandlungen auf ein historisches Atomabkommen geeinigt hatten, halten die USA an ihren Raketenplänen für Osteuropa fest.

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    Tags:
    Raketenabwehrsystem, US-State Department, Europa, USA