17:12 19 November 2019
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    Heinz-Christian Strache (Archiv)

    Was, wenn dein Vize „Bevölkerungsaustausch“ anspricht? Straches „muslimische Mehrheit“

    © AFP 2019 / JOE KLAMAR
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    Während sich Bundeskanzler Sebastian Kurz auf dem One Belt-One Road-Forum in Peking um die Kontakte zu chinesischen Investoren kümmert, sorgt sein Vize Heinz Christian Strache in Wien erneut für Aufregung. Diesmal hat der FPÖ-Chef sich im Gespräch mit der „Kronen Zeitung“ geäußert. Die Kritik ließ nicht auf sich warten.

    Im Interview sagte er, die Freiheitliche Partei werde weiterhin den „Weg für unser Heimatland Österreich, den Kampf gegen den Bevölkerungsaustausch, konsequent weiter“ gehen. In einer Online Meldung teilte er noch mit, „auch auf europäischer Ebene die unverantwortlichen linken EU-Willkommenskulturpolitiker und Zuwanderungsfanatiker austauschen“ zu wollen. 

    Dafür hat er bereits Rückendeckung vom Identitären-Chef Martin Sellner bekommen. In einem YouTube-Video mit dem Titel „Gegen den Bevölkerungsaustausch! – Strache bleibt Stabil“ [sic!] erklärt der Chef der strittigen rechtsextremen Bewegung, dass die FPÖ zumindest noch keine „Systempartei“ sei, solange sie noch von einem „Bevölkerungsaustausch“ spricht. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hat am Sonntag die Verwendung des Begriffs „Bevölkerungsaustausch“ durch Strache verteidigt. „Es kann doch nichts Verwerfliches sein, wenn der österreichische Vizekanzler real stattfindende Entwicklungen in unserem Land aufzeigt“, so Hafenecker in einer Aussendung. Es sei eine Tatsache, dass sich Österreich durch die „übermäßige linke Zuwanderungspolitik“ immer mehr zu einem Land mit muslimischer Mehrheit entwickle. Dazu hätten auch die SPÖ-geführten Regierungen beigetragen, für die Integration ein Fremdwort gewesen sei.

    Begriff aus der rechtsextremen Szene

    Darauf, dass der verwendete Begriff „Bevölkerungsaustausch“ aus der rechtsextremen Szene stamme, entgegnete der Vizekanzler im Interview: „Das ist ein Begriff der Realität. Wir wollen nicht zur Minderheit in der eigenen Heimat werden. Das ist legitim und redlich und zutiefst demokratisch.“ Darüber hinaus handle es sich „nur dort, wo jemand versucht, seine politischen Ziele mit Gewalt durchzusetzen“, um Rechtsextremismus, „der selbstverständlich in einer Demokratie nichts verloren hat“, so der FPÖ-Chef.

    Jedoch haben seine umstrittenen Aussagen für eine lange Empörungswelle im Netz gesorgt. Der Begriff „Bevölkerungsaustausch“ wird in erster Linie gerade von der Identitären Bewegung verwendet, die die Rechtsextremismusforscher des Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes längst als rechtsextrem eingestuft haben. Auch der Attentäter von Christchurch, so Dr. Bernhard Weidinger in seinem Gutachten, habe sein mörderisches Manifest mit dem „The Great Replacement“, also mit dem „Großen Austausch“ der Bevölkerung betitelt, was später zum Zeichen seines Massakers an 50 Muslimen wurde.   

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    „Dass der Vizekanzler der Republik bewusst Begriffe in den Mund nimmt, die der Massenmörder von Christchurch zur Rechtfertigung seiner Verbrechen verwendet hat, zeugt von der Geisteshaltung Straches und der Partei, der er vorsteht“, kommentierte mit Blick darauf der Generalsekretär der oppositionellen NEOS-Partei Nikola Donig in einer Aussendung. An die Adresse von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) richtete er den Appell, die Liaison mit den Freiheitlichen zu beenden. Der Bundeskanzler hatte die Identitäten zuvor als „widerlich“ bezeichnet und ließ die Auflösung der Bewegung prüfen. Mit den Erklärungen der FPÖ, sich von den Identitäten distanziert zu haben, hat er sich bisher begnügt. 

    Auch der Sprecher der österreichischen Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch empörte sich darüber, dass nur die Gewalttätigkeit für Strache rechtsextrem sei und Rassismus & Antisemitismus dagegen nicht.  

    Die Abgeordnete zum österreichischen Nationalrat Alma Zadic von der Partei Jetzt schreibt, dass ihr Antrag auf Straches „aufrichtige Distanzierung von Identitären und ihrem Kampfbegriff Bevölkerungsaustausch von der ÖVP/FPÖ abgelehnt würde. Damit sei diese rechtsextreme Ideologie indirekt akzeptiert und in die Mitte der Gesellschaft geholt, so Zadic.

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    Laut dem Schriftsteller und Kunstexperten Otto Hans Ressler schürt die FPÖ bewusst diese Angst vor Minderheiten, vor Flüchtlingen, vor „Fremden“, vor den „Anderen“ und sät Hass, denn dies würde Wählerstimmen bringen.

    Seit einem Monat steht Straches FPÖ verstärkt unter Druck - ob wegen der wahrscheinlichen Beziehung zu den Identitären, Reposts von Holocaustleugnern oder Gedichten, in denen Migranten mit Ratten verglichen werden. 

    Im Jahre 2017 hatte eine Studie des Vienna Institute of Demography bestätigt, dass nur acht Prozent der österreichischen Bevölkerung Muslime sind.  Sollte sich die Zuwanderung der Jahre 2010 bis 2016 in gleicher Weise bis 2050 fortsetzen, würde der Anteil muslimischer Einwohner im europäischen Schnitt bis 2050 maximal nur auf 14 Prozent steigen, so die neuen Pew-Research-Studien.

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    Tags:
    Zuwanderung, Massenmord, Christchurch, Rechtsextremismus, Gewalt, SPÖ, Identitären-Bewegung, Kritik, Sebastian Kurz, ÖVP, Freiheitspartei Österreichs (FPÖ), Heinz-Christian Strache, Österreich